Björn Höcke, Alexander Gauland und Jörg Meuthen bei einer Pressekonferenz nach der Thüringen-Wahl (Archivbild vom 28.10.2019) | Bildquelle: dpa

Rentenkonzept AfD will Anzahl der Beamten reduzieren

Stand: 10.03.2020 22:35 Uhr

Nach jahrelanger Debatte hat sich die AfD auf ein Rentenkonzept geeinigt. Es soll künftig deutlich weniger Beamte geben. Kinderkriegen soll gefördert werden. Parteichef Meuthen zog damit den Kürzeren.

Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist eine der weitreichendsten Änderungen, die sich die AfD vorstellt, wenn es um die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung geht: Beamtenpensionen soll es nur noch für die geben, die hoheitliche Aufgaben ausüben, zum Beispiel bei Polizei, Bundeswehr oder Justiz. Alle anderen Staatsdiener wie Lehrer sollen gar nicht mehr verbeamtet werden. So sieht es der Leitantrag der AfD für den Sozialparteitag Ende April vor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Auch Selbstständige könnten sich demnach nur noch der gesetzlichen Rentenversicherung entziehen, indem sie eine private Altersvorsorge nachweisen.

Sollte der Antrag in seiner finalen Fassung verabschiedet werden, würde sich die AfD künftig außerdem dafür einsetzen, dass Renteneintrittsalter flexibler zu gestalten. Wer länger arbeitet, solle entsprechend mehr Rente bekommen.

Extremer "Flügel" ist besser organisiert

Eine weitere Vorstellung der AfD soll die Geburtenrate erhöhen: Familien sollen für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern. Für jedes Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft und Lebensmittelpunkt in Deutschland soll der Staat zudem bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich auf ein Spardepot einzahlen.

Über all diese mitunter kostspieligen Punkte hat es in der AfD seit Jahren heftige Auseinandersetzungen gegeben. Eigentlich wollte die Partei schon im vergangenen Jahr ihr Rentenkonzept auf einem Parteitag beschließen. Gerade die Ost-Verbände hatten sich das vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewünscht. Doch daraus wurde nichts.

Vor allem zwei unterschiedliche Konzepte standen sich unversöhnlich gegenüber: eines von Parteichef Jörg Meuthen, der langfristig die gesetzliche Rentenversicherung durch eine steuerfinanzierte Alterssicherung ersetzen wollte, und eines aus der thüringischen Landtagsfraktion, maßgeblich geschrieben vom Rechtsaußen Björn Höcke. Dies sah vor, das Umlagesystem nicht etwa abzuschaffen, sondern sogar noch auszubauen - inklusive eines Staatsbürgeraufschlags für Deutsche.

AfD-Chef Jörg Meuthen | Bildquelle: dpa
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AfD-Chef Meuthen hofft, dass es auf dem Parteitag noch Änderungsanträge in seinem Sinne geben wird.

Wirtschaftsliberale gegen Sozialnationalisten

Dabei wurde deutlich: Geht es um das "dagegen" (Flüchtlinge, Klimaschutz, EU), herrscht in der AfD stets große Einigkeit. Gerade in einer so wichtigen Zukunftsfrage aber, für was sich die AfD eigentlich stark machen will, prallen sehr unterschiedliche Ansichten aufeinander. Beim Thema Rente stehen sich Wirtschaftsliberale, vorwiegend aus dem Westen, und Sozialnationalisten aus dem Osten gegenüber, die im extremen "Flügel" bestens organisiert sind.

Dieser hat sich nun in großen Teilen durchgesetzt. Von Meuthens Vorstellungen sind nur wenige in den Leitantrag eingeflossen. Er hatte gehofft, wenigstens noch einen Satz unterzubringen, der zumindest vage andeuten sollte, dass die AfD langfristig das Umlagesystem überwinden wolle. Doch die Sorge in der Parteikommission war groß, der politische Gegner könnte dann am Ende alles mit einem Satz zusammenfassen: Die Partei wolle die gesetzliche Rentenversicherung abschaffen. Nun lautet der Kompromiss, mit dem sich der Parteichef zufriedengeben muss: "Die Alternative für Deutschland wird sich der Diskussion über eine weitergehende Steuer- und Rentenreform nicht verschließen."

Absage des Parteitags steht im Raum

Schon vor Wochen hatte Meuthen im Interview mit dem SWR angedeutet, dass er noch auf die Unterstützung der Parteitagsdelegierten setzt - Leitantrag hin oder her. "Gegebenenfalls, damit rechne ich auch, wird es andere, alternative Entwürfe geben, weil ich weiß, dass da einige in den Landesverbänden mit eigenen Ansätzen unterwegs sind", sagte er. So könnte es am Ende doch noch Änderungen in seinem Sinne geben.

Doch mit dieser Hoffnung steht er nicht alleine da. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Pensionszahlungen an Beamte, unter Beachtung des Bestandschutzes, entfallen und die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden", sagte Jürgen Pohl, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen und enger Vertrauter von "Flügel"-Chef Höcke. Diese und andere Themen wolle er weiter diskutieren.

Ob das aber schon auf dem Parteitag Ende April in Offenburg passieren wird, ist plötzlich wieder offen. Viele AfD-Bundestagsabgeordnete sprachen am Dienstag in Berlin bereits davon, dass sie aufgrund der Corona-Krise von einer Absage des Parteitags ausgehen. So könnte die AfD nach langer Diskussion trotzdem weiter vorerst ohne Rentenkonzept bleiben. Manch einem wird das vielleicht sogar recht sein.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. März 2020 um 19:15 Uhr.

Korrespondent

Martin Schmidt, SWR | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

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