Mikrofon vor einer Plakatwand der AfD im Bundestag | REUTERS

Trotz Corona AfD-Parteitag darf stattfinden

Stand: 10.11.2020 17:30 Uhr

CDU und Linke haben ihre Parteitage wegen der Pandemie bereits verschoben. Doch die AfD will Ende November wie geplant rund 600 Delegierte versammeln - das zuständige Ordnungsamt in Kalkar gab dafür nun grünes Licht.

Die AfD wird aller Voraussicht nach ihren Bundesparteitag wie geplant am 28. und 29. November im nordrhein-westfälischen Kalkar abhalten können. "Der Parteitag wird Ende November wohl stattfinden", sagte der Sprecher der Stadt Kalkar, Harald Münzner. Die AfD habe unterdessen auch ein Corona-Hygienekonzept für den Parteitag vorgelegt, über das derzeit weitere Detailabsprachen getroffen würden.

Grundsätzlich haben die Behörden in Kalkar die Versammlung am ersten Advent für zulässig erklärt. Ein Schreiben des Ordnungsamtes ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios bei der Partei eingegangen. Demnach muss die AfD noch kleine Änderungen am Hygienekonzept für den Parteitag vornehmen. Grundsätzlich dürfen die 600 Delegierten zusammenkommen, auf 100 weitere Gäste, die die AfD auf ihren Parteitag einladen wollte, soll sie nach Ansicht des Ordnungsamtes allerdings ganz verzichten.

AfD will zur Not klagen

Zuvor war das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium in einer juristischen Einschätzung zu der Auffassung gelangt, dass der AfD-Parteitag in der niederrheinischen Stadt wohl stattfinden könne - allerdings unter Einhaltung von Coronaschutzregeln. Dabei handelte es sich allerdings um eine nicht rechtsverbindliche Einschätzung.

Die AfD hatte im Vorfeld angedroht, ihren Parteitag notfalls gerichtlich durchzusetzen. Fraktionschefin Alice Weidel hatte dem SWR gesagt: "Sollte uns das Ordnungsamt oder das zuständige Ministerium das untersagen, dann werden wir den Klageweg gehen."

Parteitag trotz allgemeiner Beschränkungen

Andere Parteien wie die CDU und die Linkspartei hatten ihre Parteitag wegen des zu hohen Infektionsrisikos verschoben. Außerdem erklärten Spitzenpolitiker, wie Wolfgang Bosbach, eine Versammlung Hunderter Delegierter sei "in der Öffentlichkeit kaum vermittelbar" wenn gleichzeitig ganze Branchen gezwungen seien zu schließen.