Alice Weidel | Bildquelle: AFP

Spendenaffäre AfD-Spitze stärkt Weidel den Rücken

Stand: 16.11.2018 12:59 Uhr

Eigentlich soll es beim AfD-Parteitag um Europa gehen - doch alles dreht sich um die Spendenaffäre. Fraktionschefin Weidel bekommt nun zwar Rückendeckung vom Bundesvorstand, steht intern aber weiter in der Kritik.

Von Karin Dohr, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Magdeburg

Nach und nach treffen die Delegierten und die Parteispitze in Magdeburg ein. Es soll hier um Europa gehen, um die wichtige Personalie des Spitzenkandidaten, um eine erste inhaltliche Weichenstellung für die Europawahlen im kommenden Mai. Doch egal wem von der Partei man hier eine Frage zu Europa stellt: Man erntet erst mal leicht irritiertes Schweigen. Es folgen ein paar Sekunden, in denen der Gesprächspartner sich fühlbar erst mal wieder auf das Thema zurück besinnen muss, um das es hier eigentlich gehen sollte.

Es ist offensichtlich: Die Gedanken der AfD kreisen derzeit weniger um das ferne Brüssel, als um den Landesverband Bodenseekreis. Um fragwürdige Spenden, Geldgeber, und das Verhalten von Alice Weidel. Noch immer sind viele Fakten unbekannt. Unmittelbar vor Beginn des Parteitags stellte sich der Bundesvorstand hinter Weidel. "Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel", heißt es in einer Erklärung, die während einer Vorstandssitzung veröffentlicht wurde, bei der Bundesgeschäftsstelle und Bundesschatzmeister ihren Kenntnisstand vorstellen sollten.

Gauland hielt sich tagelang zurück

Seit Tagen wird die AfD getrieben von immer neuen Medien-Recherchen. Seit Tagen zeigen vor allem Mitglieder von Alice Weidels eigenem Landesverband, wie groß die Abneigung gegen sie da mittlerweile ist. Seit Tagen hielt sich die entscheidende Figur, Parteichef Alexander Gauland, spürbar zurück in seiner Bewertung.

Alice Weidel meldete sich heute Früh mit einer Stellungnahme zu Wort. Sie weist die Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück, spricht davon, diese Vorwürfe nur aus den Medien erfahren zu haben, und: Die Sachverhalte seien "in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös". Sie wolle an der Aufklärung dieser Sachverhalte mitwirken. Ihre Darstellung, von Vorgängen und Vorwürfen erst aus den Medien erfahren zu haben, wird vor allem aus dem eigenen Landesverband offen torpediert: Baden-Württembergs Landesschatzmeister Frank Kral nennt Weidels Version "unglaubwürdig", sie sei schließlich in alle Spendenvorgänge und finanziellen Fragen aktiv eingebunden gewesen.

AfD-Fraktionschefs Gauland und Weidel im Bundestag | Bildquelle: dpa
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AfD-Fraktionschefs Gauland und Weidel im Bundestag

Kritik an Weidel reißt nicht ab

Dass Fehler gemacht worden seien, bestreitet inzwischen in der AfD niemand mehr. Neben der juristischen Aufklärung spielt aber in der Partei natürlich auch ein politischer Aspekt eine große Rolle. Vereinfacht gesagt, fragen sich viele, wie nötig und sinnvoll eine Alice Weidel unter diesen Umständen in der AfD noch ist.

Es zeigt sich, dass die Wirtschaftsliberale mit ihrer Haltung inzwischen ideologisch recht isoliert ist - so sehr die AfD sie gerade in dieser Rolle als Aushängeschild gerne nach vorne stellt. Dass sie ihre Arbeit als Fraktionsvorsitzende und in der Partei effektiv und öffentlichkeitswirksam erledigt, bezweifelt kaum jemand. Doch gerade in ihrem Bemühen um Professionalisierung der Partei ist sie vielen zu weit gegangen, manchem Parteifreund auf die Zehen getreten.

Was Weidel helfen könnte: Ein Eklat und eine Trennung wie vor gar nicht langer Zeit erst von Frauke Petry würde der AfD wohl genauso schaden wie eine Spendenaffäre, die man nach derzeitigem Kenntnisstand noch für kontrollierbar hält. Der Eindruck drängt sich auf, dass viele in der Partei zwar eine deutliche Schwächung der allzu mächtig gewordenen Weidel erhoffen - ihr Abgang aber liegt eigentlich nicht im Interesse zumindest der entscheidenen Personen in der AfD.

AfD-Spendenaffäre: Bundesvorstand stellt sich hinter Weidel
tagesschau 17:00 Uhr, 16.11.2018, Tom Schneider, ARD Berlin und Sebastian Pittelkow, NDR

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Fraktionssitzung mit ungewissem Ausgang

Gauland etwa schätzt an Weidel auch, dass sie ihm viel Arbeit abnimmt, dass er sich weitgehend auf sie verlassen kann - oder zumindest bisher konnte. Eine Ablösung würde zudem viel Unruhe in der Fraktion bedeuten. Der Debatte um vorgezogene Neuwahlen der Fraktionsspitze wird Gauland sich wohl trotzdem nicht verschließen. Am kommenden Montag trifft sich die Fraktion, der Aufstand einzelner Abgeordneter gilt inzwischen als gesetzt - mit ungewissem Ausgang.

Dabei - um es am Ende doch noch mal zu erwähnen - hat die AfD eigentlich so viel zu besprechen in Sachen Europa. Wer soll das Team sein, dass rund um den wohl gesetzten Spitzenkandidaten Jörg Meuthen die EU-Arbeit der Partei neu ausrichtet? Welche Punkte will man im Wahlprogramm setzen, das in den kommenden Monaten erarbeitet werden muss? Und, für die AfD im In- und Ausland immer die entscheidende Frage: Wie hält man es mit Bündnissen und Koalitionen? Mit wem geht man in Europa zusammen, um möglichst viel politische Macht zu erlangen? Fragen, die genügend Gesprächsstoff bieten - wenn man denn endlich mal dazu kommt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. November 2018 um 11:00 Uhr.

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