AfD-Parteitag | Bildquelle: REUTERS

AfD-Parteitag in Augsburg (K)ein bisschen Einigkeit

Stand: 30.06.2018 10:24 Uhr

Während in der Union heftig gestritten wird, zielt die AfD an diesem Wochenende auf einen Parteitag der Geschlossenheit ab. Doch einige Themen könnten die angestrebte Demonstration der Harmonie vermiesen.

Von Karin Dohr, ARD-Hauptstadtstudio

Für AfD-Verhältnisse wirken die anreisenden Spitzen der Partei fast schon entspannt. Das hat sicher auch damit zu tun, dass am kommenden Wochenende keine prominenten Personalentscheidungen anstehen. Der Hauptgrund aber dürfte sein, dass in den vergangenen Wochen ja die Union all das aufgeführt hat, was üblicherweise die AfD auf offener Parteitagsbühne bietet: Flügelstreit, Uneinigkeit über den politischen Kurs, Machtkämpfe zwischen sogenannten Parteifreunden.

Dagegen gehe es bei der AfD derzeit geradezu friedlich zu, scherzen Delegierte - wohl wissend, dass es all diese Konflikte natürlich auch in ihrer eigenen Partei nach wie vor gibt und Schaukämpfe in Augsburg nicht ausgeschlossen sind.

Tamara Anthony, NDR, mit Informationen vom AfD-Parteitag
tagesschau24 12:00 Uhr, 30.06.2018

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Ein Rentenkonzept hat die AfD noch immer nicht

Da ist etwa das Ringen um ein Rentenkonzept, das die AfD nun schon seit Jahren ergebnislos führt. Zuletzt ist der Rechts-außen-Flügel in die Offensive gegangen: Der Thüringer Landeschef Björn Höcke präsentierte eine "Staatsbürgerrente" mit klaren Prioritäten. Auch Selbstständige, Beamte und Politiker sollen künftig einzahlen. Dafür gibt es einen Kinderbonus für Familien sowie einen Zuschlag für Bezieher von Niedrigrenten - allerdings nur, wenn es auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft sind.

Mit ihrem nationalen Sozialismus wollen die AfD-Ostverbände im kommenden Jahr Landtagswahlen gewinnen, und sie wollen der SPD Stimmen abjagen. Ihr Konzept wäre aber auch das endgültige Ende der wirtschaftsliberalen Strömung der Partei, die nun in Zugzwang ist. Bundessprecher Jörg Meuthen hat dazu eine "richtungsweisende Rede" angekündigt. Und viele sind gespannt darauf, ob er nun auch liefern kann - und wie seine Vorschläge bei der Delegierten-Basis ankommen werden.

Der Ökonom Meuthen hat das Konzept des rechten Flügels in der Vergangenheit kritisiert, doch der wirtschaftsliberale Teil der AfD ist sich bisher uneins. Einig sind sich die allermeisten in der Partei nur darin, dass es schon viel zu lange gedauert hat mit einem gemeinsamen Rentenkonzept - als Bundespartei kann man da nicht auf Dauer blank ziehen.

Der Parteitag wird vermutlich keine Festlegung bringen, wohl aber soll es einen Zeitplan geben. Ein "heißer Herbst" in Sachen Sozialkurs stehe bevor, heißt es - und vielleicht eine inhaltliche Vorentscheidung. In mehreren Anträgen rivalisieren Vertreter unterschiedlicher Strömungen darum, wie man diese peinliche inhaltliche Lücke der Partei nun endlich schließen solle.

Die Kritik an Gauland wird lauter

Wer bei dieser inhaltlichen Auseinandersetzung als Sieger hervorgeht, könnte sich auch für künftige Aufgaben in der AfD empfehlen. Denn auch wenn der Startschuss noch nicht öffentlich gefallen ist - hinter den Kulissen machen viele sich Gedanken darüber, wer einst auf Alexander Gauland als Parteichef nachfolgen könnte.

Alexander Gauland auf dem Kongress der AfD-Jugend "Junge Alternative". | Bildquelle: dpa
galerie

Seit seiner "Vogelschiss"-Aussage steht Fraktionschef Gauland nicht mehr unangefochten da.

Spätestens seit seiner Aussage vom Dritten Reich als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte hat sich der Tonfall spürbar verändert, wird die bisher so verehrte Integrationsfigur von verschiedenen Seiten leise kritisiert. Er sei ja schließlich auch nicht mehr der Jüngste, heißt es auch immer häufiger. Die potenziellen Nachfolger bringen sich langsam in Stellung - wenn auch noch nicht öffentlich.

Und noch eine Entscheidung steht an, die das Potenzial für Krawall bietet: die über eine parteinahe politische Stiftung. Der Streit um Ausrichtung, Personal und Namen einer solchen Stiftung hat schon viel böses Blut in der AfD gebracht. Soll nun die von Fraktionschefin Alice Weidel vorgeschlagene Desiderius-Erasmus-Stiftung beschlossen werden, unter der Leitung von Ex-CDU-Frau Erika Steinbach?

AfD-Bundesparteitag beginnt in Augsburg
tagesschau 12:00 Uhr, 30.06.2018

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Eine Stiftung - nur ein weiterer Anpassungsschritt?

Wie kann man sicherstellen, dass die von Alexander Gauland favorisierte Gustav-Stresemann-Stiftung angemessen beteiligt wird? Ist so eine Zusammenführung überhaupt sinnvoll? Oder sollte es doch besser gar keine Stiftung geben?

Ja, auch diesen Antrag gibt es und er könnte leidenschaftlich debattiert werden: Schließlich ist so eine Stiftung auch ein weiterer Schritt der Anpassung ans bestehende politische System - und drohende Ähnlichkeit mit den etablierten Parteien ruft in der AfD noch immer viele laute Gegner auf den Plan.

Mehr zum Thema

Wie so häufig bei der AfD könnte sich heftiger Streit aber auch spontan an ganz anderer Stelle entzünden. Etwa, wenn der in Niedersachsen seines Amtes als Landeschef enthobene Armin-Paul Hampel Rederecht will, um gegen die Bestätigung seines Rausschmisses zu kämpfen.

Oder wenn es ums Geld geht. Nämlich die Mandatsträger-Abgaben, die AfD-Funktionäre an ihre Partei abliefern sollen. All das sorgt intern für Unruhe und Streit.

Und dennoch: Der Versuch, nach außen ein Bild der Einigkeit zu liefern, hat in Augsburg vielleicht größere Chancen auf Erfolg als seit langem in der AfD. Denn die Fehler und Schwächen der anderen zu betonen, fällt diesmal leicht - und war immer schon das beste Mittel, von den Problemen der eigenen Partei abzulenken.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Juni 2018 um 20:00 Uhr.

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