Alice Weidel spricht im Bundestag | Bildquelle: dpa

Spenden aus der Schweiz AfD muss Antworten liefern

Stand: 12.11.2018 13:44 Uhr

Spendengelder aus der Schweiz setzten AfD-Fraktionschefin Weidel unter Druck. Nun wurde auch die Bundestagsverwaltung in dem Fall aktiv. Weidel weist jegliche Verantwortung von sich, zurücktreten will sie nicht.

Die Bundestagsverwaltung nimmt die AfD nach einem Bericht über mutmaßlich illegale Spenden unter die Lupe. "Zu den sich jetzt unmittelbar stellenden Fragen ist der Bundesverband der Partei heute um eine Stellungnahme gebeten worden", teilte die Bundestagsverwaltung mit.

Nach Berichten von NDR, WDR und "SZ" soll die AfD im vergangenen Jahr illegal 130.000 Euro Spenden von einer Schweizer Firma erhalten haben. Adressat war der AfD-Kreisverband Bodensee, in dem die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, zur Bundestagswahl im September des vergangenen Jahres angetreten war.

Die AfD-Politikerin lehnt persönliche Konsequenzen bisher ab. "Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen", erklärte Weidel. Sie habe keine Informationen über die Firma, deren Besitzer oder die Motivation des Spenders.

AfD droht Spendenskandal
tagesthemen 22:45 Uhr, 11.11.2018, J. Fliegenschmidt, K.Riedel

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"Unverzüglich zurückleiten oder abführen"

Die Bundestagsverwaltung wies darauf hin, dass Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union grundsätzlich nicht angenommen werden dürften. "Unzulässige Parteispenden müssten entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden."

Baden-Württembergs AfD-Landeschef Ralf Özkara sagte Aufklärung in der Affäre zu. "Wir werden die ganze Geschichte intern aufarbeiten und uns zusammen mit dem Bundesvorstand darum kümmern, dass hier Aufklärung stattfindet", sagte Özkara. Er selbst könne derzeit nicht sagen, ob die besagte Spende illegal gewesen sei. Zuvor hatte Özkara bereits erklärt, wenn die Spende illegal sei, erwarte er, dass AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete.

130.000 Euro aus der Schweiz

Zwischen Juli und September 2017 waren der AfD gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gespendet worden. Verwendungszweck: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Der AfD-Kreisverband Bodensee hat das Geld inzwischen wieder zurückgezahlt.

Parteispenden aus Ländern außerhalb der EU dürfen nur angenommen werden, wenn sie von deutschen Staatsbürgern stammen.

Auch CDU nahm Parteispenden an

Die AfD ist nicht die erste Partei, die wegen derartiger Anschuldigungen in die Schlagzeilen gerät: Der wohl bekanntestes Fall ist die CDU-Parteispendenaffäre in den 1990er-Jahren. Der langjährige Kanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl räumte nach der Aufgabe seiner Ämter Ende 1999 lediglich ein, von 1993 bis 1998 nicht ausgewiesene Parteispenden in Höhe von etwa zwei Millionen D-Mark (knapp eine Million Euro) angenommen zu haben. Die Namen der angeblichen Spender verschwieg er unter Berufung auf ein gegebenes Ehrenwort.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. November 2018 um 22:45 Uhr. Am 12. November 2018 berichtete die tagesschau um 14:00 Uhr.

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