Jörg Meuthen | SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/Shutter
Analyse

Richtungsstreit in der AfD Meuthens Machtprobe

Stand: 28.12.2020 09:01 Uhr

Es war ein turbulentes Jahr für die AfD. Die Partei ist so gespalten wie nie: Während Parteichef Meuthen bei den selbsternannten Gemäßigten punktet, begehren die Anhänger des rechtsextremen "Flügels" auf.

Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

AfD-Chef Jörg Meuthen ist in diesem Jahr etwas gelungen, das ihm niemand zugetraut hätte: Der sogenannte Flügel seiner Partei ist ins Hintertreffen geraten, offiziell musste er sich sogar auflösen. Es handelt sich um jenen rechtsextremen Teil der Partei, der früher nach internen Machtkämpfen stets ein Stück weiter oben auf war. Schon Meuthens Vorgänger an der Parteispitze, Bernd Lucke und Frauke Petry, hatten die Auseinandersetzung mit dem "Flügel" gesucht, waren jedoch genau daran gescheitert und sind längst in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden. Für Meuthen hingegen läuft es gut - bislang jedenfalls.

Martin Schmidt ARD-Hauptstadtstudio

Dass es in diesem Jahr heftig zur Sache gehen könnte, ahnen viele in der Partei schon im Januar. Denn der Verfassungsschutz droht, die Partei näher ins Visier zu nehmen. Von einem "Schicksalsjahr" sprechen manche AfDler. Allerdings schweißt der steigende Druck von außen die unterschiedlichen Lager innerhalb der Partei nicht zusammen. Im Gegenteil: Zwar schätzen alle die Lage gleich ein - der Verfassungsschutz geht ihrer Meinung nach politisch motiviert gegen die größte Oppositionspartei im Bundestag vor -, doch ihre Rückschlüsse daraus könnten unterschiedlicher nicht sein.

Meuthen will es dem Verfassungsschutz schwer machen

Während der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland oder auch die stellvertretende Parteichefin Alice Weidel davon ausgehen, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ohnehin kommen werde, glaubt Meuthen daran, sie noch abwenden zu können. Das ganze Jahr über ist er darauf bedacht, es dem Verfassungsschutz möglichst schwer zu machen, die Beobachtung der gesamten AfD am Ende vor den Gerichten verteidigen zu können. Seine Anti-Beobachtungsstrategie besteht vor allem aus einem Machtkampf gegen den "Flügel". Den stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz im März offiziell als rechtsextrem ein.

Meuthen macht seinen ersten Aufschlag im Bundesvorstand. Dort hat er sich bereits eine Mehrheit für sein Vorgehen organisiert, die so genannte "Achtergruppe". Acht von 14 stimmberechtigten Mitgliedern stehen an seiner Seite, treffen schon vor den Vorstandssitzungen Absprachen in wichtigen Fragen. Sie beschließen, dem "Flügel" einen Monat Zeit zu geben, sich aufzulösen. Letzterem bleibt nichts anderes übrig, als der Forderung nachzukommen.

Andreas Kalbitz und Frank Pasemann müssen gehen

Doch Meuthen weiß: Auch wenn die "Flügel"-Onlineauftritte aus den sozialen Netzwerken verschwinden, die Anstecknadeln nicht mehr getragen werden - die Mitglieder des Netzwerks bleiben Mitglieder der AfD. Deshalb macht er weiter und es gelingt ihm mit dem Rauswurf von Andreas Kalbitz ein großer Wirkungstreffer. Der ehemalige brandenburgische Landesvorsitzende hatte neben Björn Höcke den "Flügel" angeführt. Kalbitz war derjenige, der telefonierte, Mehrheiten organisierte oder auch mal Druck ausübte. Doch jetzt werden ihm neue Erkenntnisse über seine Vergangenheit in rechtsextremistischen Kreisen zum Verhängnis.

Viele in der AfD vermuten, mit dem thüringischen Landesvorsitzenden Höcke hätte es Meuthen gerne genauso gemacht, doch der parteijuristische Kniff dafür habe gefehlt. Schon länger versuche Höcke ganz bewusst, für ein Parteiausschlussverfahren keine Argumente zu liefern, heißt es. Anders ergeht es der Nummer drei des "Flügels", Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt. Ihm kann Antisemitismus und parteischädigendes Verhalten nachgewiesen werden - auch er ist inzwischen kein AfD-Mitglied mehr.

Björn Höcke und Andreas Kalbitz | AFP

Björn Höcke und Andreas Kalbitz: Der eine bleibt, der andere muss gehen Bild: AFP

Die Spaltung der Partei vertieft sich

Schon immer ging ein großer Riss durch die AfD, vor allem zwischen den Ost- und den West-Landesverbänden. Durch Meuthens Anti-Beobachtungsstrategie wird der Riss in diesem Jahr so tief wie nie - und es ist nichts in Sicht, das ihn wieder kitten könnte. Will man es pauschal beschreiben, stehen auf der einen Seite die radikalen "Flügler" im Osten und auf der anderen Seite die Populisten im Westen, die sich gerne als gemäßigter bezeichnen. Dass es dabei jedoch nicht bei einem AfD-internen Ost-West-Konflikt bleibt, zeigt sich längst auch innerhalb vieler West-Landesverbände.

Ein Beispiel ist Niedersachsen: Erst wählen die Delegierten auf ihrem Parteitag einen neuen Landesvorstand voller "Flügel"-Anhänger - denn auch wenn es das Netzwerk offiziell nicht mehr gibt, zählt die Kategorie in Parteikreisen nach wie vor. Schon ein paar Wochen später schlägt dann das Meuthen-Lager auf dem nächsten Parteitag zurück: Auf der niedersächsischen Liste für die Bundestagswahl landen ausschließlich dessen Leute. Sogar der gerade neugewählte, flügelnahe Landesvorsitzende bekommt darauf keinen Platz. Hatte es früher noch Absprachen unter den unterschiedlichen Lagern gegeben - einer von euch, einer von uns -, wird zum Jahresende deutlicher denn je: In der AfD gibt es nur noch schwarz oder weiß, Meuthen oder "Flügel".

Meuthen reagiert erzürnt auf Gauland

Ein Problem ist das vor allem für Gauland. Noch bis vor einem Jahr hatten ihn beide Seiten als übergeordnete Instanz akzeptiert. Er konnte Machtkämpfe mit Machtworten beenden. Doch weil sich Gauland sehr für den Verbleib von Kalbitz in der AfD stark machte, in der Sache sogar dem AfD-Bundesschiedsgericht widersprach, wollen ihm einige Vertraute von Jörg Meuthen am liebsten seinen Ehrenvorsitzenden-Titel wieder abnehmen. Einst standen sie gemeinsam an der Parteispitze, heute haben Gauland und Meuthen gänzlich unterschiedliche Vorstellungen vom Wesen der AfD. Kurz vor Weihnachten sagt Gauland in einem Interview, die AfD sei eine "Bewegungspartei", die den Kontakt zu Protestgruppen wie Pegida, Querdenken oder auch dem rechtsextremen Verein "Zukunft Heimat" unbedingt suchen sollte. Es ist genau das, was der "Flügel" der AfD im Osten längst lebt.

Meuthen habe auf diese Aussagen regelrecht erzürnt reagiert, heißt es aus seinem Umfeld - vor allem, weil sie dem Verfassungsschutz weitere Ansatzpunkte für eine Beobachtung lieferten. Sein öffentlicher Widerspruch folgt deshalb prompt: Die AfD sei eben kein parlamentarischer Arm dieser sehr heterogenen Protestbewegungen und schon gar keine Bewegungspartei. Ein Bundestagsabgeordneter, der Meuthen nahesteht, beschreibt es so: Sein Parteilager wolle grundsätzlich mit Menschen, die Gewalt für ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ideen halten, nichts zu tun haben. Der "Flügel" habe da weniger Berührungsängste, solange diese Menschen zumindest weitgehend gewaltfrei agieren würden.

Es geht auch um Meuthens Zukunft

Geht es um die Mehrheitsverhältnisse in der AfD, sprechen viele an der Parteispitze von einer Dreiteilung: ein Drittel "Flügel", ein Drittel Meuthen-Lager und ein Drittel, das sich von niemandem etwas vorschreiben lassen wolle, also von Fall zu Fall neu abwäge. Manch einer behauptet spöttisch, dieses unberechenbare Drittel laufe vor allem demjenigen hinterher, bei dem es die Mehrheit vermute. Das kommt Meuthen derzeit zugute. Auf dem Parteitag am ersten Advent in Kalkar wählen die Delegierten nur seine Vertrauten auf die zu vergebenen Positionen.

Doch die Wahlen gehen mitunter sehr knapp aus. Das ist auch ein Grund, warum Meuthen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz unbedingt abwenden will. Er weiß, dass dann einige die AfD verlassen würden, die vor allem seinem Lager zugehören. Seine Strategie hätte sich dann als nicht erfolgreich erwiesen, seine parteiinterne Mehrheit wäre wohl dahin - vielleicht sogar seine Zukunft an der Parteispitze. Auch deshalb, heißt es aus Meuthens Unterstützerkreis, könne es der "Flügel" kaum noch abwarten, dass sich der Verfassungsschutz endlich erklärt.