Andreas Kalbitz, Spitzenkandidat der AfD für Brandenburg (l-r), Alexander Gauland (AfD), Fraktionsvorsitzender und Bundessprecher, und Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, sitzen während einer Pressekonferenz nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen in der Bundespressekonferenz | Bildquelle: dpa

Streit in der AfD Gauland als Vermittler? Das war einmal

Stand: 29.07.2020 19:09 Uhr

Eigentlich war Gauland der Vermittler der AfD. Einer, auf den alle gehört haben. Doch spätestens mit seiner öffentlichen Kritik am Schiedsgericht der Partei hat er diese Rolle verspielt.

Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Lange war Alexander Gauland eine Instanz in seiner Partei. Wohl der einzige AfD-Spitzenpolitiker, auf den die breite Mehrheit in der Partei hörte. Sie haben ihn dafür geschätzt, dass er stets in der Lage war, die unterschiedlichen Strömungen im Gleichgewicht zu halten. Auch innerhalb der Partei werden sie vereinfacht gerne in West ("gemäßigter") und Ost ("radikaler") aufgeteilt - wissend, dass es solche und solche auch auf der jeweils anderen Seite gibt.

Um den Ausgleich hinzubekommen, vermied es Gauland immer, sich zu sehr auf eine Seite zu schlagen. Das ist nun vorbei. Gauland hat sich für eine Seite entschieden, die des rechtsextremistischen Andreas Kalbitz - Ex-Landeschef in Brandenburg, gemeinsam mit Björn Höcke Chef des rechtsextremen "Flügels", der sich nach eigenen Angaben aufgelöst haben soll.

Gauland akzeptiert Entscheidung nicht

Am Wochenende hatte das AfD-Bundesschiedsgericht bestätigt, dass bei der Annullierung von Kalbitz' Parteimitgliedschaft alles rechtens gewesen sein soll. Doch damit kehrt keine Ruhe in der Partei ein - vor allem, weil Gauland das Urteil nicht akzeptieren will. Die Richter seien von politischen Interessen geleitet, meint er und erklärt, er werde sich nur nach den Urteilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten.

Kalbitz will spätestens am Donnerstag vor dem Landgericht Berlin Klage einreichen, um wieder AfDler zu werden. Die Replik des Schiedsgerichts folgt prompt und sie ist heftig. Alle neun Richter weisen Gaulands "haltlose Unterstellungen, die eines Ehrenvorsitzenden der AfD unwürdig sind, aufs Schärfste zurück." Und sie legen in ihrem Brief an Gauland, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, noch einen drauf: "Wie wollen Sie eigentlich jemals wieder ernsthaft und glaubwürdig die Verstöße unserer politischen Gegner gegen die Rechtstaatlichkeit in unserem Land anprangern, wenn Sie in Ihrer eigenen Partei die Rechtstaatlichkeit mit Füßen treten?"

"Gauland legt Axt an die Grundfeste der AfD"

Dass sich Gauland so geäußert hat, verstehen auch einige aus seinem näheren Umfeld nicht. Manch einer hätte ihm eher nicht dazu geraten, sei aber nicht gefragt worden. Die Fronten sind vollends verhärtet. Kritik am Ehrenvorsitzenden kommt auch von denen, die sich öffentlich bisher eher nicht auf eine Seite schlagen wollten - den Vorsitzenden der beiden mitgliederstärksten Landesverbände Bayern und Nordrhein-Westfalen. Corinna Miazga (Bayern) und Rüdiger Lucassen (NRW) vertreten mit knapp 10.500 AfDlern nur etwas weniger als ein Drittel der derzeit 33.850 Mitgliedern bundesweit. Und, auch das wird in der Partei noch gerne kolportiert, sie vertreten mehr als dreieinhalbmal so viele Mitglieder wie in Kalbitz' Brandenburg (1622 Mitglieder) und Höckes' Thüringen (1294 Mitglieder) zusammen.

"Über Gaulands Einlassungen zu unseren Schiedsgerichten bin ich sehr unglücklich", sagt Miazga dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie würden einen Affront darstellen, was nicht zum Amt des Ehrenvorsitzenden passe. Lucassen wird noch deutlicher: Gauland dürfe als Ehrenvorsitzender und als Fraktionschef im Bundestag die Unabhängigkeit des höchsten Parteigremiums der AfD nicht öffentlich in Frage stellen. "Damit stellt er die Struktur unserer Partei in Frage", so Lucassen. "Er wird dadurch seiner Vorbildfunktion nicht gerecht und legt die Axt an die Grundfeste der AfD."

Auch Dana Guth, Landesvorsitzende aus Niedersachsen (2636 Mitglieder), hält die Kritik des Ehrenvorsitzenden, der doch eigentlich Vermittler sein müsse, für völlig unangemessen. "Eine Entschuldigung von Herrn Gauland ist das Mindeste, was jetzt folgen muss", sagt Guth.

Noch ein Punktsieg für Meuthen

Manch einer wird noch deutlicher, wenn er nicht namentlich genannt wird. Es sollte mit dem Ehrenvorsitzenden möglichst bald vorbei sein, formuliert ein AfDler mit hohem Parteiamt. Hoffentlich reagiere auch die Bundestagsfraktion, die Gauland gemeinsam mit Alice Weidel leitet. So steht die AfD seit dem Urteil vom Wochenende vor der Zerreißprobe.

Vergleichsweise komfortabel ist die Situation für Co-Bundessprecher Jörg Meuthen. Er hatte den Rauswurf von Kalbitz mit einer knappen Mehrheit im Bundesvorstand durchgesetzt. Auf einer kleinen Mitglieder-Veranstaltung im Bundestag am Dienstagabend weist er gern auf einen Rundbrief hin, den er gemeinsam mit Chrupalla an alle AfDler geschickt hat. "Der Bundesvorstand weist unsachliche Kritik am Bundesschiedsgericht in aller Deutlichkeit zurück", heißt es darin. Das ist bemerkenswert, da Chrupalla im Richtungsstreit wohl eigentlich eher an Gaulands Seite steht. Noch ein Punktsieg für Meuthen.

Natürlich schlage das Ganze jetzt trotzdem in der Partei noch hohe Wellen, antwortet Meuthen einem Fragesteller, der wissen will, wie die Geschlossenheit in die AfD zurückkehren soll. Aber Meuthen ist sich sicher: "Das muss jetzt sein." Es sei vergleichsweise unwichtig, wo die Partei gerade in Umfragen stehe oder dass es schlechte Presse gebe. Zum Jahresende aber müsse die Einigkeit hergestellt sein - sonst würde es massiv kosten.

Meuthen weiß, dass sechs Landtagswahlen und auch eine Bundestagswahl bevorstehen. "Man muss wissen: Wann macht man was und wann beendet man was". Und er lässt keine Zweifel daran, dass er sich selbst als den Strategen betrachtet, der diese Zeitpunkte kennt.

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