Europawahl 2024
ID-Fraktion AfD im EU-Parlament will Krah ausschließen lassen
Erst das Auftrittsverbot in Deutschland - jetzt stellt sich auch die AfD-Delegation im EU-Parlament gegen den Europa-Spitzenkandidaten Krah, um einen Ausschluss aus der ID-Fraktion zu verhindern. Der ist allerdings schon beantragt.
Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat den Ausschluss ihres Abgeordneten und Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) beantragt. Krah habe "den Zusammenhalt und den Ruf" der Fraktion beschädigt, heißt es in einem Schreiben der Delegationsvorsitzenden Christine Anderson an den Fraktionsvorstand, das auch der ARD vorliegt. Zuerst hatten das ZDF und die Zeitung Welt darüber berichtet.
Man würde dies als den letzten Versuch betrachten, den Ausschluss der gesamten AfD-Delegation aus der ID-Fraktion doch noch verhindern zu können, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: Man hoffe, dass man damit "weiteren Schaden von der AfD abwenden" könne. Der Parteivorstand in Berlin sei informiert, heißt es in dem Schreiben weiter.
"Ein massives Problem mit Dr. Krah"
In zahlreichen Gesprächen habe man bis zuletzt versucht, diesen Schritt abzuwenden, heißt es in dem Schreiben weiter. "Unsere Partner haben allerdings ein massives Problem mit Dr. Krah." Dies sei "in erster Linie auf seine Persönlichkeitsstruktur zurückzuführen".
Demnach hätten sich die Partner innerhalb der ID-Fraktion ein klares Signal vom Bundesvorstand "im Hinblick auf die Personalie Dr. Krah" gewünscht. "Vor allem aber ein klares Bekenntnis, diese Personalie nicht länger in der AfD dulden zu wollen. Dies ist allerdings ausgeblieben."
Antrag auf AfD-Ausschluss liegt vor
Ungeachtet des Schreibens der AfD-Delegation hat allerdings der Chef der rechten ID-Fraktion den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt. Das geht aus einem Dokument hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Es wurde demnach heute an Spitzenvertreter aller ID-Mitgliedsparteien versandt.
Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson legte nach dpa-Informationen Einspruch gegen das schriftliche Verfahren ein und forderte, angehört zu werden.
In dem Antragstext heißt es, in Anbetracht "der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben" solle entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Krah wegen Spionageaffäre unter Druck
Dabei werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt. Über den Antrag könnte nun im Laufe des Nachmittags abgestimmt werden. Nach Informationen der dpa hat unter anderem die italienische Lega bereits zugestimmt. Nach den ID-Regeln wird zudem auch ein Schweigen als Zustimmung gewertet.
Hintergrund des Antrags von ID-Fraktionschef Marco Zanni sind die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah am Mittwoch ein Auftrittsverbot.
Konkreter Anlass waren umstrittene Äußerungen Krahs zur SS. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland.
Vor allem symbolischen Charakter
Zu der ID-Fraktion im Europäischen Parlament gehören neben der italienischen Lega unter anderem auch die französische Partei RN von Marine Le Pen und die österreichische FPÖ. ID-Mitglied ist auch die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Sie hat allerdings keinen Abgeordneten im Parlament.
Ein Ausschluss der AfD-Abgeordneten hätte vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen. Der französische Rassemblement National von Marine Le Pen hat der AfD bereits die Zusammenarbeit aufgekündigt.