Hintergrund

Blick in den Bundestag | Bildquelle: dpa

Gremium des Bundestags Diese Aufgaben hat der Ältestenrat

Stand: 19.11.2020 15:01 Uhr

Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich mit dem Verdacht, dass die AfD am Vortag rechte Störer ins Reichstagsgebäude eingeschleust hat. Was macht der Ältestenrat, wer gehört dazu? Ein Überblick.

Vereinfacht gesagt, ist der Ältestenrat so etwas wie der Manager des Parlaments. Alltägliche Abläufe werden hier organisiert und koordiniert, das Gremium sorgt also dafür, dass der Bundestag arbeitsfähig bleibt. Ein hohes Lebensalter ist nicht zwingend, dafür aber Erfahrenheit und Besonnenheit. Das Gremium plant die Plenarsitzungen, verhandelt über Tagesordnungen und Redezeiten und vermittelt bei Streit zwischen den Fraktionen.

Der Ältestenrat der aktuellen 19. Wahlperiode besteht aus 30 Mitgliedern: das Bundestagspräsidium, also Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und seine fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie 23 von den Fraktionen benannte Abgeordnete, darunter die Parlamentarischen Geschäftsführer. Aktuell sind allerdings nur 28 Positionen besetzt. Der der AfD zustehende Vizepräsidenten-Posten ist bisher unbesetzt, und auch für den jüngst verstorbenen Thomas Oppermann hat die SPD noch keine Nachfolge nominiert.

Die Verteilung der Sitze, also inklusive der Vertreter und Vertreterinnen des Präsidiums, erfolgt wie auch bei den Ausschüssen und anderen Gremien nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Parlament. Derzeit sind das:

  • zehn Abgeordnete von CDU und CSU

  • sechs Abgeordnete der SPD (derzeit nur fünf besetzt)

  • jeweils vier Abgeordnete der AfD (derzeit nur drei besetzt) und der FDP

  • jeweils drei Abgeordnete der Linkspartei und der Grünen

Der Ältestenrat tritt regelmäßig in jeder Sitzungswoche - unter dem Vorsitz des Bundestagspräsidenten - zusammen. An den Sitzungen nimmt auch ein Vertreter der Bundesregierung teil. Zu besonderen Anlässen kann er zu Sondersitzungen auch außerhalb der Sitzungswoche einberufen werden - wie zuletzt nach den Vorfällen vor dem Reichstagsgebäude Ende August. In der Sitzung ging es vor allem darum, wie das Parlament besser geschützt werden kann.

Fragen nach der Sicherheit gehören zu den Aufgaben des Gremiums. Schließlich entscheidet es über wichtige politische und administrative Angelegenheiten des Parlaments. Dazu zählen unter anderem die Aufstellung des Haushaltsplans für den Bundestag, weitere Bauvorhaben, Informationstechnik und Raumverteilung.

Besucher im Bundestag

Auch Verstöße gegen die Hausordnung sind ein Thema für den Ältestenrat. Daher befasst sich das Gremium mit dem Verdacht, dass die AfD am Mittwoch rechte Störer ins Reichstagsgebäude eingeschleust hat. Diese sollen dann auf den Fluren während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz Abgeordnete bedrängt und so versucht haben, sie an der freien Ausübung des Mandats zu behindern. Die Grünen fordern von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen umfassenden Lagebericht. CDU-Geschäftsführer Grosse-Bröhmer sagte, es müsse geklärt werden, wie und gegebenenfalls mit wessen Hilfe diese Personen in den Bundestag gelangt seien.

Normalerweise gilt die Regelung, dass ein Abgeordneter bis zu sechs Menschen unangemeldet im Reichstagsgebäude empfangen darf, wenn er sie während ihres Aufenthalts begleitet. Es findet dementsprechend auch keine Sicherheitsüberprüfung statt. Genau diese Regelung hatte Bundestagspräsident Schäuble aus Sicherheitsgründen für den Mittwoch aufgehoben. Nun muss untersucht werden, wie die Besucher trotz der verschärften Regelungen ins Parlamentsgebäude gelangen konnten und ob sie sicherheitsüberprüft wurden.

Weitere Aufgaben des Ältestensrats

Ganz am Anfang der Wahlperiode verabreden die Fraktionen im Ältestenrat, welche Fraktion in welchem Ausschuss den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz übernimmt. Der Ältestenrat legt ebenfalls frühzeitig die Termine der Sitzungswochen für das folgende Jahr fest. Die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen vereinbart er dann kurzfristig - jeweils für die folgende Sitzungswoche. Bei diesen Aufgaben fungiert der Ältestenrat als Beratungs- und nicht als Beschlussorgan. Er gibt also nur Empfehlungen und Vorschläge ab, von denen das Plenum noch abweichen kann.

Außerdem ist der Ältestenrat Vermittler und Streitschlichter. Hier ist der Ort, an dem Konflikte unter den Fraktionen besprochen und geschlichtet werden können. Geraten Opposition und Regierungsfraktionen über einen Tagesordnungspunkt aneinander oder wird ein Abgeordneter von der Sitzung ausgeschlossen, ist das ein Fall für den Ältestenrat. Dieser kann auch sofort zusammentreten. Die Plenarsitzung wird dann unterbrochen. In den Beratungen werden dann Vereinbarungen angestrebt, die möglichst von allen Fraktionen akzeptiert werden können.

Hintergrund: Was macht der Ältestenrat?
Björn Dake, ARD Berlin
19.11.2020 15:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. November 2020 um 14:00 Uhr.

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