Luftballon mit durchgestrichenem §219a-Symbol und Schild mit der Aufschrift "Solidarität" | Bildquelle: dpa

Werbeverbot für Abtreibungen Kein Kompromiss bei §219a in Sicht

Stand: 29.08.2018 11:59 Uhr

Auf ihrer Homepage führen Ärztinnen Schwangerschaftsabbruch als Leistung auf - ist das Werbung für Abtreibungen? Sie stehen in Kassel vor Gericht, doch Paragraf 219a ist politisch umstritten.

Die Gynäkologin Christiane Tennhardt war in Sierra Leone, Angola und Kolumbien unterwegs. Sie betreute Mütter und Schwangere, und sie sah auch Frauen sterben, weil bei ihnen der Schwangerschaftsabbruch eben nicht fachgerecht medizinisch betreut wurde. Das müsse hier keine Frau mehr befürchten, sagt die Gynäkologin.

Abtreibung ist in Deutschland zwar verboten, bleibt aber nach ganz klaren und strengen Vorgaben straffrei. So steht es im Paragraf 218. Wenn sich eine schwangere Frau zu einem Abbruch entschließt, kommt der Paragraf 219a dazu. Er verbietet - so wörtlich - Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.

Ein positiver Schwangerschaftstest | Bildquelle: picture alliance / dpa Themendie
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Wer sich nach einem positiven Schwangerschaftstest über Abtreibungen informieren will, findet kaum Informationen - nicht zuletzt aufgrund Paragraf 219a.

Für Christiane Tennhardt heißt das übersetzt: Die Frau darf zwar abtreiben, hat aber wenig Chancen, sich ausreichend zu informieren. Sie sieht darin einen "totalen Widerspruch". Dahinter stecke die Vorstellung: "Wenn ich nicht darüber rede, wenn ich nicht darüber schreibe, wenn ich keine Informationen preisgebe, dann machen das die Frauen nicht. Und für wie blöd halten die uns eigentlich?" Die, das sind für Tennhardt die sogenannten Lebensschützer, die mit einem Bild von ihr samt Schriftzug "Kindsmörderin" vor ihrer früheren Praxis demonstriert haben.

Union ist gegen Information über Abtreibung auf Arztseiten

Das ist aber auch die Union, für die die Streichung des Paragrafen 219a nicht infrage kommt. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, möchte nicht, dass auf der Homepage von Ärzten als Leistungen steht: Krebsvorsorge, Ultraschall und Abtreibungen. "Wir wollen nicht, dass gerade der informiert, der letztlich hinterher die Sache durchführt. Und wenn eben der Arzt selbst sein Angebot auf andere Art und Weise veröffentlicht - zum Beispiel eben auf dem Weg über die Homepage - dann stellt es das schon eben dar, als sei das etwas ganz Normales."

Winkelmeier-Becker kommt der Schutz des Kindes, des ungeborenen Lebens, zu kurz. Im Gesetzentwurf der Grünen, der Linken und der SPD komme das Wort Kind gar nicht vor. Die Parteien sagen: Weil es darum beim Paragraf 219a auch nicht geht, sondern nur um die Information.

Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert vor diesem Hintergrund: Die Ärztinnen und Ärzte müssten raus aus der kriminellen Ecke. Schließlich sei der Paragraf 219a Teil des Strafgesetzbuches. Über das Verbot von Werbung könne man ja trotzdem reden, findet Schauws. Wenn verhindert werden solle, dass Kliniken oder ähnliches "sowas als Werbung fahren könnten", könne man das ihrer Ansicht nach "sicherlich auch im Ordnungswidrigkeitenrecht oder anderswo regeln".

Kompromiss: Arztadressen über Zentralstelle?

Die Informationen müssen besser werden, gibt die CDU-Politikerin Winkelmeier-Becker zu. Die Frauen stünden schließlich unter Zeitdruck. Ein Abbruch ist nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche möglich. Ähnlich wie CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn kann sie sich vorstellen, dass eine zentrale Stelle wie die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung Namen und Adressen von Abtreibungspraxen an die Frauen herausgibt.

Eine Mehrheit im Parlament gibt es für diese Variante nicht, denn die SPD setzt sich für eine komplette Streichung des Paragrafen 219a ein und will noch im Herbst eine entsprechende Initiative starten - offenbar notfalls ohne Unterstützung der Union. "Die SPD hat eine klare Position: Abschaffung von 219a, beziehungsweise straffreie Regelung für die betroffenen Frauenärzte", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels dem HR. "Nach derzeitigem Stand und Beschlusslage der Partei ist es so: Wenn es im Herbst keine Einigung mit der Union gibt, werden wir eine Regelung auf eigene Kappe einbringen und eine Mehrheit suchen."

Im Moment halten sich die Sozialdemokraten nur mit Rücksicht auf den Koalitionspartner zurück. Das kann sich aber gemäß den Ankündigungen schnell ändern. So ähnlich war das schon einmal bei einem anderen Thema: Da war plötzlich die Ehe für alle beschlossen.

Mit Informationen von Anita Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio, und Sebastian Kisters, HR

Paragraf 219a StGB - Wer steht wo?
Anita Fünffinger, ARD Berlin
29.08.2018 10:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. August 2018 um 5:24 Uhr.

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