EU-Abteilung "East Stratcom" Fake-News-Jäger in der Kritik
Beim EU-Gipfel ging es auch um den Kampf gegen Desinformation. Dafür hat die EU vor drei Jahren eine eigene Task Force eingerichtet. Diese ist aber wenig bekannt - und steht in der Kritik.
Mit schrammeliger Punk-Musik unterlegt ist das Video, das Anfang Oktober um die Welt ging: In der St.-Petersburger U-Bahn schüttet eine junge Frau breitbeinig dasitzenden Männern eine Flüssigkeit in den Schritt - als feministischen Protest gegen raumgreifende Männerbeine im Nahverkehr. Die Geschichte schafft es bis ins australische Fernsehen. Doch das Video zeige lediglich Schauspieler und Statisten, erklärt die Website "EUvsDisinfo".
Der Blog gehört zur Arbeitsgruppe gegen Desinformation beim Europäischen Auswärtigen Dienst, der "East Stratcom Task Force". Im Interview mit dem NDR erklärt Sprecherin Maja Kocijančič deren Aufgabe:
Sie analysieren, zerlegen und - ganz wichtig - sie überprüfen das Material. So erkennen sie Trends, finden einzelne Berichte zum Beispiel in den Nachrichten wieder. Am Ende versorgen sie damit Think Tanks, Journalisten und auch unsere eigenen Mitarbeiter.
Positives Bild der EU
Die Bezeichnung "Gegenpropaganda" verbittet sich die Abteilung mit dem militärischen Namen. Dabei umfasst ihr Arbeitsauftrag ausdrücklich, ein positives Bild der EU zu verbreiten. Vor allem in Osteuropa, als Gegengewicht zu prorussischen Medien. Auch die falsche feministische U-Bahn-Attacke schreibt die Taskforce russischen Produzenten zu. Das Video solle reaktionäre Ressentiments gegen den westlichen Feminismus schüren.
Chef bei East Stratcom ist der Tscheche Jakub Kalensky. Bei seinem Antrittsbesuch im Brüsseler Presseclub macht er zwar nicht den Kreml direkt verantwortlich für diese Art von Kampagnen, nennt aber Moskau als Nutznießer: "Nach den Ereignissen der Neujahrsnacht in Köln verlagerte sich die Desinformation auf das Thema Migration und zielte konkret auf Angela Merkel. Danach, als die Gewalt prorussischer Kräfte in der Ostukraine wieder begann, haben sie wieder vermehrt darüber desinformiert."
Rund 4000 Berichte hat die Task Force bisher veröffentlicht - und dafür auch Kritik eingesteckt: für intransparente, mitunter fehlerhafte Recherche, mangelnde Reichweite und Rechtsgrundlage. Aus der Einheit selbst sind Klagen über schlechte Ausstattung zu hören und über schwachen Rückhalt bei den eigenen Chefs.
Grundlegende Kritik
Mit einem Jahresbudget von einer Million Euro finanziert die Taskforce ein Dutzend Angestellte, die eigene Online-Plattform setzt auf freiwillige Mitarbeit. Philippe Lamberts, Chef der Grünen-Europafraktion, kritisiert die gesamte Idee hinter der EU-Anti-Fake-News-Einheit:
Ich will kein Wahrheitsministerium. Die einzige Garantie gegen Fake News ist Vielfalt und eine kritische Öffentlichkeit. Wir wollen nicht, dass jemand mit politischer oder wirtschaftlicher Macht darüber entscheiden darf, was wahr ist und was nicht.
Politisches Symbol
Desinformation anprangern, aber nicht so laut, dass es diplomatisch wehtun könnte; die EU-Abteilung für Strategische Kommunikation beim Auswärtigen Dienst ist bisher vor allem ein politisches Symbol.
Im Vorfeld der Europawahl, darin sind sich Europäischer Rat und Kommission einig, wollen die Mitgliedsstaaten ihren Kampf um die öffentliche Deutungshoheit allerdings deutlich aufstocken.