"WerteUnion" Kleiner Verein, große Aufmerksamkeit
Zuletzt hat die "WerteUnion" die Diskussion über den Kurs von CDU/CSU mitgeprägt. Dabei handelt es sich allerdings um keine Gliederung der Partei, sondern einen Verein - mit prominenten Unterstützern.
Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder
Die "WerteUnion" bezeichnet sich im Netz als den "konservativen Flügel der CDU/CSU". Ziel sei "die Politikwende für Deutschland" sowie ein "Wandel in den Unionsparteien" zu erreichen.
In den aktuellen Debatten über den Kurs der Union mischt die "WerteUnion" öffentlichkeitswirksam mit. Zuletzt wurde ihre Forderung nach einer parteiinternen Urwahl, um die Kanzlerkandidatin oder den Kandidaten zu bestimmen, von vielen großen Medien aufgegriffen und in Kommentaren unterstützt.
Eingetragener Verein
Doch was ist die "WerteUnion" eigentlich? Dahinter steht ein Verein, der im Register des Amtsgerichts Mannheim eingetragen ist. Zunächst hatten sich unzufriedene Unionsmitglieder unter dem Namen "Freiheitlich-konservativer Aufbruch" zusammengefunden - und traten seit 2017 unter dem Namen "WerteUnion" auf.
Auf der Webseite des Vereins ist von "mehreren tausend Mitgliedern" die Rede. Auf Nachfrage des ARD-faktenfinder erklärte der Vorsitzende Alexander Mitsch, die "WerteUnion" habe aktuell rund 2000 Mitglieder und rund 200 Fördermitglieder. Zum Vergleich: In der CDU gibt es rund 415.000, in der CSU fast 140.000 Mitglieder.
Die "WerteUnion" bezeichnet sich selbst als "einflussreiche Vereinigung mit mehreren tausend Mitgliedern".
Prominente Unterstützer
Im Vorstand der "WerteUnion" sind kaum bekannte Politiker zu finden. Der Vorsitzende Mitsch ist Beisitzer im Vorstand des CDU-Kreisverbands Rhein-Neckar. Eine Stellvertreterin ist Ratsfrau in Engelskirchen-Loope in NRW, ein anderes Vorstandsmitglied Gemeinderat in Sachsen-Anhalt. Der Vize-Vorsitzende Hinrich Rohbohm schreibt seit 2008 in der "Jungen Freiheit" und veröffentlichte in dem Verlag der rechten Zeitung zwei Bücher über die Kanzlerin und das "System Merkel".
Unterstützt wird die "WerteUnion" mittlerweile aber auch von prominenten CDU-Mitgliedern - wie dem ehemaligen Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sowie dem Politikberater Werner Patzelt, der Professor an der TU Dresden war. Auch der Anwalt Ralf Höcker unterstützt den Verein; ebenso der Ökonom Max Otte, CDU-Mitglied und Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Prominenter Unterstützer: Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen
Die Arbeit finanziert die "WerteUnion" nach Angaben des Vorsitzenden Mitsch "hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen". Seit der Gründung habe der Verein "insgesamt Spenden im niedrigen fünfstelligen Bereich" erhalten. Zudem engagierten sich Mitglieder im "Medienteam Maaßen", das den Twitter-Account des ehemaligen Geheimdienstchefs mitbetreut.
Kritik aus der CDU
Bei der CDU sorgt die große mediale Aufmerksamkeit für die "WerteUnion" für Verärgerung. Aus Parteikreisen ist zu hören, dass es sich um eine überschaubare Gruppierung ohne Durchsetzungskraft handele. Elmar Brok vom CDU-Bundesvorstand sagte gegenüber Kontraste: "Das sind einzelne Leute, die da hingehen. Ich halte das für falsch. Das ist nur knochenverstaubter Konservatismus und hat mit Werten nichts zu tun."
CDU-Vorstand und Präsidium hatten 2018 beschlossen, die "WerteUnion" nicht als Gruppe oder Gliederung der Partei anzuerkennen. Dennoch ist die Aufmerksamkeit für die "WerteUnion" stark angewachsen - und am Samstag erwartet der Verein zu seiner "2. Jahrestagung" den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Eingeladen war auch CDU-Vize Strobl. Der allerdings sagte den Auftritt kurzfristig ab.
Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version dieses Artikels schrieben wir, der Pressesprecher des Vereins sei Journalist und CDU-Bürgermeisterkandidat in Duderstadt. Das ist falsch. Wir bedauern diesen Fehler.