Das CDU-Logo leuchtet an der Fassade der Parteizentrale in Berlin | Bildquelle: picture alliance / Silas Stein/d

Atomausstieg Die CDU begrünt ihre Geschichte

Stand: 31.05.2019 09:08 Uhr

Die CDU wirbt damit, sie habe den Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Das sorgt für viel Kritik im Netz - tatsächlich begrünt die Partei ihre Geschichte, indem sie die Vorgeschichte ausblendet.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Wer hat die Parole "Atomkraft? Nein Danke." Realität werden lassen? Das fragt die CDU in einer Kampagne, die beweisen soll, dass die Partei in der Umweltpolitik wegweisende Erfolge vorzuweisen habe.

Im Netz listet die CDU zudem ihre Erfolgsbilanz auf: "Alle reden über den Klimaschutz. Wir setzen ihn seit 35 Jahren um", heißt es dort. In einem Rückblick liestet die Partei Meilensteine beim Umweltschutz auf, beispielsweise heißt es zum Jahr 2016: "Wir führen die Rücknahmepflicht des Handels für Elektro-Altgeräte ein."

Richtig ist, dass sich die Große Koalition 2015 auf einen entsprechenden Gesetzentwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geeinigt hatte. Allerdings wurde damit eine EU-Richtlinie umgesetzt, wonach bis 2016 mindestens 45 Prozent des Elektromülls erfasst und möglichst wiederverwertet werden sollten.

Zutreffend ist allerdings, dass beispielsweise das Abfall-Recycling mit dem "Kreislaufwirtschaftsgesetz" vom damaligen Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) 1993 auf den Weg gebracht und 1994 vom Bundestag beschlossen worden war. 1996 trat das Gesetz in Kraft.

Die CDU und der Ausstieg vom Ausstieg

Die CDU reklamiert zudem den Atomausstieg für sich. So schreibt die Partei zum Jahr 2011: "Wir beschließen im Bundeskabinett, bis Ende 2022 auf die Stromerzeugung in Kernkraftwerken vollständig zu verzichten."

Das ist zwar zutreffend, allerdings blendet die CDU damit die wechselvolle Vorgeschichte dieser Entscheidung aus. Denn tatsächlich hatte die Koalition aus CDU und FDP erst 2010 den unter der früheren rot-grünen Bundesregierung mit dem Energiekonzernen im Jahr 2000 ausgehandelten Atomausstieg gekippt und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beschlossen.

Erst der Super-GAU von Fukushima sorgte dafür, dass die schwarz-gelbe Koalition den Ausstieg vom Ausstieg wieder zurücknahm. Kanzlerin Angela Merkel kündigte am 14. März 2011 an, die Laufzeitverlängerung werde ausgesetzt.

Diese Kehrtwende hatte zur Folge, dass Energiekonzerne Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen konnten. Die Behauptung, die CDU habe den Atomausstieg auf den Weg gebracht, ist also grob irreführend.

Diskussion über CO2-Steuer

Allerdings kann die CDU auch durchaus auf Erfolge im Klima- und Umweltschutz verweisen, beispielsweise beim Recycling oder der Reduktion von Treibhausgasen. So hatte Deutschland die Selbstverpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll, den CO2-Ausstoß um 21 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern, 2008 bereits vorzeitig erreicht.

Allerdings verfehlt Deutschland das Ziel, den Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Daher diskutiert die CDU mittlerweile über eine CO2-Steuer - obwohl Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer diese zunächst deutlich abgelehnt hatte.

Klimaschutz: CDU diskutiert über CO2-Steuer
06.05.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Mai 2019 um 20:00 Uhr.

Darstellung: