Akhanlı in Spanien verhaftet Die Rolle von Interpol
Die Festnahme Dogan Akhanlis in Spanien erfolgte nach einer sogenannten "Roten Ausschreibung" durch Interpol. Welche Regeln gelten dabei?
Was genau ist die Interpol?
Interpol (die vollständige Bezeichnung lautet "International Criminal Police Organization - Interpol") ist juristisch gesehen ein Verein, der die Zusammenarbeit nationaler Polizeibehörden stärken soll.
Sein Vorläufer, die "Internationale Kriminalpolizeiliche Kommission" (IKPK) wurde 1923 in Wien gegründet. 1971 erhielt sie durch die UN den Status einer zwischenstaatlichen Organisation (engl.: intergovernmental organization, IGO).
Heute hat Interpol ihren Hauptsitz im französischen Lyon und hat 190 Mitgliedstaaten, unter ihnen auch die am Fall Akhanli beteiligten Länder Spanien, Türkei und Deutschland. Das Jahresbudget betrug im Jahr 2015 79,8 Millionen Euro.
Welche Ziele verfolgt die Interpol?
Laut Interpol-Statuten sind die Ziele
- eine möglichst umfassende gegenseitige Unterstützung aller kriminalpolizeilichen Behörden im Rahmen der in den einzelnen Ländern geltenden Gesetze und im Geiste der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" sicherzustellen und weiterzuentwickeln;
- alle Einrichtungen, die zur Verhütung und Bekämpfung des gemeinen Verbrechens wirksam beitragen können, zu schaffen und auszubauen.
Interpol sorgt unter anderem für die Bereitstellung der entsprechenden Kommunikationssysteme und Datenbanken, benachrichtigt die Mitgliedsstaaten über gesuchte Personen, unterstützt sie mit Technik und Personal und fördert die internationale Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Polizeiarbeit.
Nach welchen Regeln arbeitet die Organisation?
Da der Organisation keine völkerrechtlichen Verträge oder Parlamentsbeschlüsse zugrunde liegen, gibt es auch keine externe Kontrolle ihrer Tätigkeit. Interpol überwacht ihre Arbeit selbst und hat sich dazu Regelwerke und Gremien geschaffen. Neben den grundlegenden Statuten, der "Interpol Constitution" gibt es Datenschutzregeln, deren Einhaltung von einer Kontrollkommission überwacht wird sowie die Beschlüsse der Generalversammlung, dem höchsten Organ von Interpol.
Es entscheidet über Verfahrensweise, Ressourcen, Methoden, Finanzen und Programme. Hier verfügt jeder Mitgliedsstaat über eine Stimme. Die Durchführung der hier getroffenen Beschlüsse wird von einem Exekutivkommittee überwacht.
Das Generalsekretariat mit Sitz in Lyon koordiniert auf Arbeitsebene die internationale Polizeiarbeit. Derzeitiger Generalsekretär ist ein Deutscher: der ehemalige BKA-Vizepräsident Jürgen Stock.
Jürgen Stock, Generalsekretär von Interpol
In den Mitgliedsländern sind die "Nationalen Zentralbüros" für die Zusammenarbeit zuständig, in Deutschland wird diese Aufgabe vom Bundeskriminalamt übernommen.
Was ist eine "Red Notice"?
Bei einer "Red Notice" (Deutsch: "Rote Ausschreibung") handelt es sich um ein Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme eines Gesuchten, gegebenenfalls mit dem Ziel der Auslieferung. Eine solche Ausschreibung ist also kein Haftbefehl im strafrechtlichen Sinn, obwohl in der Berichterstattung häufig von einem "Internationalen Haftbefehl" die Rede ist.
Die entsprechende Anfrage wird in der Regel von einem Mitgliedsland gestellt und zunächst vom Interpol-Generalsekretariat auf Regelkonformität geprüft. Erst dann wird sie in den entsprechenden Datenbanken veröffentlicht, auf die die Polizei zugreifen kann.
Eine solche Ausschreibung ist in Deutschland keine Rechtsgrundlage für Exekutivmaßnahmen wie Verhaftungen. Bei jeder Fahndung prüft das Bundeskriminalamt zunächst, ob sie mit deutschem Recht vereinbar ist. Erst dann wird entschieden, ob eine gesuchte Person festgenommen werden darf.
Welche anderen Ausschreibungen gibt es?
Neben den "Roten Ausschreibungen" kennt das Interpol-System noch gelbe, blaue, schwarze, grüne, orangene und violette Ausschreibungen, die sich in Zweck und Dringlichkeit unterscheiden. Auf der Interpol-Seite sind derzeit Auszüge von 144 Roten Ausschreibungen öffentlich einsehbar.
Darüber hinaus gibt es noch spezielle Ausschreibungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegen Gruppen oder Einzelpersonen, die Ziel von UN-Sanktionen sind.
Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Interpol eine Red Notice veröffentlicht?
Interpol veröffentlicht Ausschreibungen auf Ersuchen der Mitgliedsländer. Voraussetzung dafür ist, dass die betreffenden Personen im jeweiligen Land strafrechtlich verfolgt werden oder gegen sie ein Gerichtsbeschluss vorliegt. Interpol kann seine Mitglieder nicht zu Festnahmen verpflichten, jedes Land entscheidet selbst, wie es mit einer vorliegenden "Red Notice" verfährt.
Interpol hat lediglich die Aufgabe, seine Mitglieder darüber zu informieren, dass eine Person gesucht wird und unterstützt die nationalen Behörden bei der Identifikation und der Fahndung.
Artikel 3 der Interpol-Statuten soll dabei verhindern, dass die Organisation zum Werkzeug beispielsweise politischer Verfolgung wird.
Jede Betätigung oder Mitwirkung in Fragen oder Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters ist der Organisation strengstens untersagt.
Wofür wird Interpol kritisiert?
In den vergangenen Jahren gerieten wiederholt Unschuldige auf die internationale Fahndungliste. Das ARD-Politmagazin Monitor berichtete bereits 2015 darüber, wie Despoten das System ausnutzen, um Oppositionelle zu verfolgen. Auch im Fall Akahnli häuft sich die Kritik an der Polizeiorganisation und deren Prüfkriterien.
Welche juristischen Optionen hat die Bundesregierung jetzt?
Nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums sind die Möglichkeiten, mit juristischen Mitteln in das Verfahren einzugreifen, gering. "Das Auslieferungsverfahren läuft direkt zwischen Spanien und der Türkei", sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Gemäß dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen habe die Türkei nach der Festnahme 40 Tage Zeit, einen Auslieferungsantrag zu stellen.