Fragen und Antworten

Mann und Frau sowie deren Schatten

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien Gleichstellung sichern wollen

Stand: 05.05.2014 13:36 Uhr

Die Parteien sind gegen Diskriminierung und für Gleichstellung. Eine Frauenquote in Aufsichtsräten wollen Grüne und Linke, abgelehnt wird sie von FDP und AfD. CDU, CSU und SPD äußern sich zu diesen Punkten nicht.

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CDU

Die Gleichstellung von Frauen und Männern soll europaweit vorangetrieben werden. Europäische Kommission und das EU-Parlament sollen dafür „Impulsgeber“ sein. Projekte gegen Altersdiskriminierung sollen gefördert werden. Die „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung 2010 bis 2020“ soll weiterentwickelt werden. Barrierefreiheit soll in allen Lebensbereichen realisiert werden. Die CDU ist für Inklusion. Sie setzt sich für den Schutz von nationalen Minderheiten in den jeweiligen Mitgliedsstaaten ein. Sie sollen in ihren angestammten Siedlungsgebieten diskriminierungsfrei leben können. Hilfe für deutsche Volksgruppen in Mittel-, Ost- und Südeuropa sollen fortgesetzt werden.

SPD

Die Gleichstellung von Frauen und Männern soll in allen Bereichen durch verbindliche EU-Regelungen vorangebracht werden. Die SPD fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit, mehr Frauen in Führungspositionen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Gleichstellungspolitik soll in einem eigenen Ressort in der Kommission gebündelt werden. Es soll ein erneutes europäisches Jahr zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geben. Jede Diskriminierung, aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung, will die SPD bekämpfen.

Bündnis 90/Die Grünen

Damit Frauen mindestens zu gleichen Teilen von EU-Geldern profitieren, fordern die Grünen ein „Gender-Budgeting“ der EU-Haushalte. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit müsse umgesetzt werden. Die Grünen sind für „Gender Mainstreaming“ und eine Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen. Führungspositionen in der EU sollen paritätisch besetzt werden. Alle Frauen in der EU sollen Zugang zu einer medizinisch sicheren Abtreibung und Verhütungsmitteln haben. Gewalt gegen Frauen soll bekämpft werden. Die Grünen fordern die vollständige Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen. Eingetragene Partnerschaften und Homo-Ehen sollen EU-weit anerkannt werden. Die Rechte von Menschen mit Behinderung sollen in einer EU-Sozialcharta verankert werden.

FDP

Die Liberalen sind für Vielfalt und Gleichstellung sowie gegen Diskriminierung, Rassismus und Homophobie. Der rechtliche Rahmen für binationale Ehen, das Adoptionsrecht, gleichgeschlechtliche Partnerschaften sowie Erb- und Sorgerecht soll vereinfacht werden. Die Frauenquote in Aufsichtsräten lehnt die FDP ab.

Die Linke

Die Linke ist gegen eine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Hautfarbe, des Alters, der sozialen Herkunft, des Bildungsstands, der Religion und der ethnischen Zugehörigkeit. Sie will gleichen Lohn für gleiche Arbeit, einen EU-weiten Anspruch auf öffentliche Kinderbetreuung und eine Frauenquote für Führungspositionen in Unternehmen. Für Ämter und Mandate in der EU fordert sie eine 50-Prozent-Quote. Abtreibungen sollen EU-weit legalisiert werden. Gegen die Benachteiligung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen sollen Förderprogramme helfen. Die Ehe soll für alle Lebensformen geöffnet und das Adoptionsrecht angepasst werden. Als Asylgrund will die Linke auch die Verfolgung wegen sexueller Identität, Zwangsverheiratung, Zwangsabtreibung und Vergewaltigung anerkennen.

CSU

Die CSU äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht ausdrücklich zum Thema Gleichstellung. Sie hebt lediglich christliche Werte als Fundament Europas hervor und fordert ein Bekenntnis zum "Lebensschutz von alten, kranken, ungeborenen und behinderten Menschen".

AfD

Die AfD ist zwar für die Gleichberechtigung der Geschlechter, lehnt aber eine EU-Gleichstellungspolitik ab. Förderungen von „Gender Mainstreaming“ will sie einstellen. Alle bisher geflossenen Gelder zur Gleichstellung sollen offengelegt werden. Die Gleichstellung der Geschlechter soll unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen „Identitäten, sozialen Rollen und Lebenssituationen“ erfolgen. Quotenregelungen auf dem Arbeitsmarkt lehnt die AfD ab. Die Partei will Chancengleichheit für Frauen und Männer unterstützen. Menschen mit Behinderung und ihre pflegenden Angehörigen sollen bei gleicher Qualifikation beruflich bevorzugt werden.

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