Blick auf den Kreml | AP

Ukraine-Konflikt Russland wirft NATO und USA Eskalation vor

Stand: 24.01.2022 16:16 Uhr

Die NATO und die USA wollen ihre Militärpräsenz in Osteuropa erhöhen. Russland wirft ihnen nun eine Verschärfung der Lage vor: Dadurch wachse die Gefahr eines ukrainischen Überfalls auf die prorussischen Separatistengebiete.

Russland hat den USA und der NATO im Ukraine-Konflikt einen gefährlichen Eskalationskurs vorgeworfen. Nicht Russland sei der Ursprung der Spannungen, sondern die "Informationskampagne" und "Hysterie" der USA und der NATO, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine und des Abzugs von Mitarbeitern westlicher Botschaften in Kiew.

Die Kampagne werde von einer Vielzahl "einfacher Lügen" begleitet. Die Mitteilung des Militärbündnisses zur Verlegung von Truppen an die Ostflanke "führt dazu, dass die Spannung wächst", sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Russische Außenpolitiker kündigten eine Reaktion Moskaus an, sollten die USA in dem Konflikt zusätzliche Truppen nach Osteuropa verlegen.

Moskau befürchtet Überfall auf prorussische Separatisten

In diesem Zusammenhang warnte der Kreml vor der wachsenden Gefahr eines Überfalls von ukrainischer Seite auf die von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile der Regionen Luhansk und Donezk. "Die Gefahr ist da, und sie ist jetzt sehr groß. Sie ist höher als früher", sagte Peskow. Die Ukraine sei gerade dabei, ihre Truppen und Ausrüstung in sehr hoher Zahl entlang der Linie zu den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu konzentrieren.

"Der Charakter dieser Konzentration deutet auf die Vorbereitung eines Angriffs hin. Und tatsächlich ist diese Gefahr jetzt sehr groß", sagte der Kremlsprecher. Die "Hitzköpfe" in der Ukraine würden aktuell durch Waffenlieferungen ermuntert in ihrem Ziel, sich die abtrünnigen Gebiete zurückzuholen. Russland sei deshalb schon seit längerer Zeit beunruhigt. Moskau würde es laut Peskow begrüßen, wenn die NATO die Stimmung nicht weiter aufheizen, sondern Kiew von einer gewaltsamen Lösung des Konflikts abraten würde.

Das Außenministerium in Moskau forderte erneut die Einhaltung des auch von Deutschland und Frankreich vermittelten Minsker Friedensplans. Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko sagte, dass auch die NATO einen Beitrag zur "Beruhigung der Lage um die Ukraine" leisten könne, indem sie auf volle Umsetzung des Minsker Abkommens dränge.

NATO will Präsenz in Osteuropa erhöhen

Zuvor hatten eine Reihe von NATO-Mitgliedstaaten angekündigt, ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärken. Das Bündnis erklärte, es verstärke seine "Abschreckungs"-Präsenz im Ostseeraum. Demnach sollen zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und in ost- bzw. nordeuropäische Länder wie Litauen oder Bulgarien entsandt werden.

Demnach wollen Bündnisstaaten wie Dänemark, Spanien und die Niederlande ihre Militärpräsenz in Osteuropa aufstocken, die USA und Frankreich erwägen dies demzufolge. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ankündigung der Mitgliedstaaten.

Zudem erwägt US-Präsident Joe Biden einem Bericht zufolge die Entsendung Tausender US-Soldaten in die osteuropäischen NATO-Staaten. Eine von mehreren diskutierten Varianten sehe bis zu 5000 Soldaten vor, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Truppenverlegung in die Ukraine selbst werde bislang nicht erwogen. Das US-Verteidigungsministerium lehnt eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

Russland beginnt Militärmanöver in Irischer See

Moskau hat indes mit dem angekündigten Marinemanöver in der Irischen See begonnen, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtet. 20 Kriegsschiffe der russischen Ostsee-Flotte seien dafür in See gestochen. Die geplanten Manöver sollen demnach 240 Kilometer vor der Südwestküste Irlands abgehalten werden. Dies wäre in internationalen Gewässern, doch innerhalb Irlands ausschließlicher Wirtschaftszone, in der der EU-Mitgliedsstaat exklusive Nutzungsrechte genießt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Januar 2022 um 11:00 Uhr.