Pedro Sánchez | dpa

Wahl in Spanien Sozialisten vorne - Regierungsbildung wird schwierig

Stand: 28.04.2019 23:19 Uhr

Die sozialistische PSOE des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez hat die Wahl nach Auszählung fast aller Stimmen mit klarem Vorsprung gewonnen. Doch sie verpasste die absolute Mehrheit. Erstmals im Parlament ist die rechtsextreme Vox.

Bei der Parlamentswahl in Spanien haben die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez den Sieg eingefahren, die absolute Mehrheit jedoch deutlich verpasst. Die PSOE kam nach Auszählung von fast 90 Prozent Prozent der Stimmen auf etwa 29 Prozent. Die Linkspartei Podemos, ein möglicher Koalitionspartner der PSOE, kommt demnach auf 14 Prozent.

Mit diesen Zahlen würden PSOE und Podemos zusammen die absolute Mehrheit von 176 Sitzen verfehlen.

Das rechte Lager aus konservativer Volkspartei PP, den liberalen Ciudadanos und der erstmals im Abgeordnetenhaus vertretenen ultra-rechten Vox bringt demnach voraussichtlich auch keine Mehrheit zustande. Die PP kam auf Platz zwei mit rund 17 Prozent. Die Liberalen erhalten rund 16 Prozent.

Rechte Vox zieht ins Parlament ein

Vox kam laut den Teilergebnissen auf etwa 10 Prozent. Damit wird mit der erst 2013 gegründeten Partei erstmals seit Jahrzehnten eine Rechtsaußen-Partei ins Madrider Parlament einziehen. Vox kämpft gegen illegale Einwanderung und hat in Anlehnung an die von US-Präsident Donald Trump geforderte Grenzmauer zu Mexiko ein ähnliches Bollwerk für die in Nordafrika gelegenen spanischen Städte Ceuta und Melilla gefordert. Für die Kosten soll laut Vox-Chef Santiago Abascal das Nachbarland Marokko aufkommen.

Vox-Chef Santiago Abascal | AFP

Vox-Chef Santiago Abascal sprach von einer Wahlentscheidung "zwischen Anti-Spanien und lebendigem Spanien".  Bild: AFP

Mehrheiten durch Parteien aus Baskenland oder Katalonien?

Damit droht Spanien eine komplizierte Patt-Situation, wie es sie bereits 2016 gab. Damals war die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone trotz zweier Wahlgänge innerhalb von sechs Monaten fast ein Jahr ohne Regierung.

Zum Zünglein an der Waage werden womöglich nationalistische Parteien aus dem Baskenland oder Katalonien, die dem linken Lager mit ihren Mandaten zu einer Mehrheit verhelfen könnten. Doch der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien hatte letztlich dazu geführt, dass Sánchez als Chef einer Minderheitsregierung seinen Haushalt nicht durchbringen konnte und Neuwahlen ansetzen musste.

Sehr hohe Wahlbeteiligung

Bis zum frühen Abend zeichnete sich eine der höchsten Wahlbeteiligungen in der Geschichte der spanischen Demokratie ab. Bis 18.00 Uhr hätten 60,72 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen, teilte die Wahlbehörde in Madrid mit. Das sind rund 9,5 Punkte mehr als im selben Zeitraum bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2016.

Es war bereits die dritte Parlamentswahl innerhalb von nur dreieinhalb Jahren. Knapp 37 Millionen Bürger waren wahlberechtigt. Die Wahl verlief ohne Probleme. Politiker verschiedener Parteien, darunter Oppositionsführer Pablo Casado (PP), sprachen von der "wichtigsten Wahl, an die man sich erinnern kann".

92.000 Polizisten sorgten für Sicherheit. Gewählt wurden die 350 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die dann eine Regierung wählen, sowie 208 Senatoren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. April 2019 um 20:00 Uhr.