Östliche EU-Staaten zu Flüchtlingspolitik Gipfeltreffen der Quoten-Gegner
Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn wollen in Prag ihre Flüchtlingspolitik abstimmen. Ungarn steht wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik. Polen ist eines der EU-Länder das sich am heftigsten gegen verbindliche Verteilquoten wehrt.
Der wachsende Quotendruck aus Brüssel hinterlässt nur wenig Eindruck in Ost- und Mitteleuropa. Kühl reagiert der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka auf alle Forderungen nach einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Das Ergebnis des Sondergipfels in Prag steht für den Gastgeber bereits fest: "Ich gehe davon aus, dass wir unsere gemeinsame Ablehnung der vorgeschlagenen Quoten zur Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU bestätigen werden", so Sobotka.
"Man muss das Recht haben, die Menschen auszuwählen"
Auch der slowakische Regierungschef Robert Fico hat keine Zweifel. Trotz der Drohungen mit Subventionskürzungen werde es heute einen Schulterschluss der vier Visegrad-Länder geben. Man sei sich einig. Die bisherige europäische Migrationspolitik habe auf ganzer Linie versagt: "Die slowakische Regierung wird den Pflichtquoten nie zustimmen. Ein Land muss das Recht haben, die Menschen auszuwählen", so Fico. "Wir können nicht einmal unsere Roma-Mitbürger integrieren. Wie sollen wir dann Menschen mit einer anderen Lebensart und Religion aufnehmen?"
200 Flüchtlinge wird die Slowakei in den kommenden beiden Jahren freiwillig ins Land lassen. Ausschließlich syrische Christen - so die Entscheidung in Bratislava.
Wenig Entgegenkommen auch in Polen, Ungarn und Tschechien. 1500 Flüchtlinge will die Prager Mitte-Links-Regierung aufnehmen. Selbstverständlich hätte aber jeder weiter das Recht Asyl in Tschechien zu beantragen. Die meisten Familien aus Syrien, dem Irak und den anderen Bürgerkriegsländern würden aber einen Bogen um Ost- und Mitteleuropa machen - so der tschechische Innenminister Milan Chovanec: "Sie wollen nicht in Tschechien bleiben. Sie wollen nach Deutschland oder Schweden. Wir wissen nicht, wie man Flüchtlinge in Tschechien halten kann." Was für Chovanek dann heißt, dass Pflichtquoten keine Lösung sind.
Die Krise in Syrien und Libyen lösen
Alle vier östlichen EU-Staaten sind sich deshalb einig: Ein weiterer Zustrom der Flüchtlinge kann nur durch eine strenge Überwachung der Schengen-Außengrenzen verhindert werden. Notfalls müsse die Armee für diese Aufgabe in Marsch gesetzt werden. Dauerhaft so der slowakische Regierungschef Robert Fico gebe es aber nur eine Lösung: Man müsse die Flüchtlingskrise dort bekämpfen wo sie entstehe. "Wir müssen sie in Libyen oder Syrien lösen", so Fico.
Eine Meinung, die sich voraussichtlich heute in der Schlusserklärung des Prager Sondergipfels wiederfinden wird. Die vier Ministerpräsidenten können dabei mit dem Beifall einer klaren Mehrheit ihrer Bevölkerung rechnen. Allein in Tschechien befürworten fast 90 Prozent der Bevölkerung eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Noch höher ist die Zustimmung für die rasche Rückführung aller Flüchtlinge in ihre Heimatländer.