Juan Guaidó | AFP

Machtkampf in Venezuela Guaidó warnt vor humanitärer Katastrophe

Stand: 09.02.2019 12:50 Uhr

Angesichts der Krise in Venezuela hat der selbst ernannte Übergangspräsident Guaidó das Militär aufgerufen, US-Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Präsident Maduro sprach von einer "Show", um das venezolanische Volk zu demütigen.

"Begeht keine Menschenrechtsverbrechen, indem ihr direkt oder indirekt für den Tod von 250.000 bis 300.000 Venezolanern verantwortlich seid": Mit diesem eindringlichen Appell in der Tageszeitung "El Nacional" hat der selbst ernannte Übergangsstaatschef Juan Guaidó die Streitkräfte aufgerufen, Hilfslieferungen für die hungernde Bevölkerung ins Land zu lassen.

Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Viele Lebensmittel und Medikamente sind knapp.

Brücke blockiert

Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro verweigert weiter die Einfuhr von Hilfsgütern aus den USA über die kolumbianische Grenze nach Venezuela. Eine Brücke wird blockiert. Er sprach von einer "Show", mit der das venezolanische Volk gedemütigt werden solle. Zudem werde mit den Hilfslieferungen eine militärische Invasion vorbereitet.

Sein Gegenspieler Guaidó erklärte im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP, er werde "alles Notwendige" tun, um Menschenleben zu retten. Ein Eingreifen der USA sei ein "sehr brisantes Thema".

Die US-Regierung hatte ein Eingreifen der eigenen Armee in Venezuela von Anfang an als mögliche Variante ins Spiel gebracht, um einen Regierungswechsel zu erreichen. US-Präsident Donald Trump hatte betont, er halte sich "alle Optionen" offen. Die USA hatten sich als erstes hinter den Oppositionsführer gestellt, nachdem er sich im Januar zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Mittlerweile erkennen rund 40 Länder Guaidó an, darunter auch Deutschland.

Anerkennung Guaidós wirft völkerrechtliche Fragen auf

Diese Anerkennung wirft nach einem Gutachten des Bundestags allerdings völkerrechtliche Fragen auf. Es gebe "starke Gründe für die Annahme", dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Frage sei "durchaus berechtigt", ob dies nicht als unzulässige Intervention zu bewerten sei.

Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im politischen Machtkampf mit Maduro am 23. Januar 2019 zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Das Militär hat bislang Maduro seine Unterstützung zugesichert. Trotz Protesten im In- und Ausland hatte sich Maduro Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht frei und fair.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Februar 2019 um 13:25 Uhr.