Eine Teilnehmerin der Proteste in Washington, D.C. hält Schilder mit den Gesichtern und Namen von Breonna Taylor und George Floyd hoch, die durch rassistische Gewalt starben. | Bildquelle: REUTERS

Demonstrationen gegen Rassismus Washington wird zum Zentrum der Proteste

Stand: 07.06.2020 00:25 Uhr

Wieder haben Tausende Menschen in der US-Hauptstadt gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Sicherheitskräfte riegelten das Zentrum ab, die Demonstranten versammelten sich aber friedlich.

In den USA haben wieder tausende Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Vor dem Weißen Haus und am nahegelegenen Lincoln-Denkmal in der Hauptstadt Washington versammelten sich trotz massiver Absperrungen die Menschen auch am zweiten Wochenende nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd.

In zahlreichen anderen Städten wie New York, Philadelphia, Chicago und Los Angeles fanden ebenfalls erneut Demonstrationen statt. Das Weiße Haus, in dem sich US-Präsident Donald Trump am Wochenende befand, war weiträumig abgesperrt; Hubschrauber überflogen die Menge. Viele Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden" und knieten immer wieder nieder. Viele führten auch Fotos von Floyd und anderen durch Polizisten getöteten Afroamerikanern mit sich.

Claudia Buckenmaier, ARD Washington, über die Proteste in Washington
tagesthemen 23:35 Uhr, 06.06.2020

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Demonstranten am Weißen Haus

Der Leiter des Heeresamts, Ryan McCarthy, sagte, die Behörden rechneten mit bis zu 200.000 Teilnehmern an einem Protestzug durch das Zentrum der US-Hauptstadt. Aus diesem Grund wurde der Washingtoner Stadtkern frühzeitig von bewaffneten Sicherheitskräften abgeriegelt. Sie umstellten den Amtssitz von US-Präsident Trump und blockierten große Zufahrtsstraßen mit Militärfahrzeugen.

Muriel Bowser, die Bürgermeisterin von Washington, hatte sich frühzeitig hinter die Proteste gestellt. So hatte sie etwa eine zentrale Straße zur "Black Lives Matter-Plaza" umbenannt - nach der Bewegung, die sich seit Jahren gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt einsetzt. Sie forderte die Demonstranten im Vorfeld auf, aufeinander acht zu geben und auf mitmarschierende Kinder Rücksicht zu nehmen: "Zeigen wir der Welt weiterhin unsere Werte", schrieb sie dazu auf Twitter.

Würgegriff in Minneapolis inzwischen verboten

In der Stadt Minneapolis hatte ein weißer Polizist dem gefesselt am Boden liegenden 46-jährigen George Floyd am 25. Mai minutenlang sein Knie auf den Hals gedrückt, obwohl dieser lauthals über Atembeschwerden klagte und schließlich bewusstlos wurde. Floyd starb im Krankenhaus infolge seiner Verletzungen. Ein von einer Passantin aufgenommenes Handyvideo von der Festnahmeszene hatte weit über die Grenzen der USA hinaus Empörung ausgelöst und der "Black Lives Matter"-Bewegung neue Stimmgewalt verschafft.

In der vergangenen Woche hatte es in Washington täglich Demonstrationen gegeben, bei denen Teilnehmer vom Weißen Haus bis zum Kapitol und zum Lincoln Memorial zogen - ebenso in weiteren US-Städten. In der Frühphase nach dem Tod Floyds waren die Proteste häufig noch von Plünderungen und Gewaltexzessen überschattet.

Inzwischen signalisierte der Staat in einigen Punkten Entgegenkommen und ging auf die Forderungen der Demonstranten ein: In Minneapolis dürfen Polizisten Verdächtige nicht mehr in den Würgegriff nehmen oder auf andere Weise die Luft abschnüren. Im Bundesstaat Kalifornien wies Gouverneur Gavin Newsom die Verantwortlichen der Schulungsprogramme für Polizeianwärter an, künftigen Beamten nicht länger den Würgegriff beizubringen, der die Blutzufuhr zum Hirn abschneidet.

Polizisten nach Übergiff auf Demonstranten in Buffalo angeklagt

In der Stadt Buffalo im Staat New York wurden unterdessen zwei Polizisten formal der Körperverletzung beschuldigt. Videobilder zeigten, wie sie am Donnerstag bei einer Demonstration gegen Polizeibrutalität einen 75-jährigen Teilnehmer schubsten. Zu sehen ist, wie der Mann sich zuvor einer Reihe aus Einsatzkräften mit Helmen und Schlagstöcken näherte, die Demonstranten von einem Platz vertrieben. Zwei Polizisten schubsen ihn nach hinten und er schlägt mit dem Kopf auf dem Gehweg auf. Blut fließt, während Polizisten vorbeilaufen. Ein Beamter beugt sich zu dem verletzten Mann herunter, doch ein Kollege drängt ihn zum Weitergehen. Die beiden Beschuldigten bestritten den Vorwurf der Körperverletzung. Sie wurden ohne Kaution freigelassen. Sie waren am Vortag vom Dienst suspendiert worden, wogegen Dutzende ihrer Kollegen protestierten.

Die Demokraten im Kongress bereiten zudem ein umfassendes Paket mit Polizeireformen vor. Es sieht unter anderem Änderungen bei Regeln zur Straffreiheit von Beamten und die Schaffung einer Datenbank für die Erfassung von Fällen übermäßiger Gewaltanwendung vor. Verbesserte Vorgaben bei der Schulung von Polizisten sind ebenfalls geplant, etwa ein Verbot von Würgegriffen. Ein Votum zum Paket wird zum Monatsende erwartet. Die Gesetzesentwürfe dürften im Repräsentantenhaus mit großer Wahrscheinlichkeit durchkommen, da dort die Demokraten in der Mehrheit sind. Wie es im von den Republikanern dominierten Senat ausgeht, ist weniger gewiss. Dessen Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte, die Kammer würde die Themen prüfen.

No justice - no peace! Zehntausene demonstrierten in Washington gegen Rassismus
Claudie Sarre, ARD Washington
07.06.2020 06:25 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 06. Juni 2020 um 23:35 Uhr.

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