Menschen jubeln vor dem Obersten Gericht über die Entscheidung. | Bildquelle: AP

Gerichtsurteil in den USA "Dreamer" dürfen vorerst bleiben

Stand: 18.06.2020 19:06 Uhr

Der Oberste Gerichtshof hat Präsident Trumps Vorhaben vorübergehend blockiert, Hunderttausenden jungen Migranten die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen. Die "Dreamer" müssen trotzdem weiter um ihren Status bangen.

Das Oberste Gericht der USA hat Präsident Donald Trumps Vorhaben vorübergehend blockiert, jungen Migranten die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, die als Kinder ohne gültige Papiere in die USA gekommen sind.

Das Urteil betrifft 700.000 bis 800.000 junge Menschen, die vor Juni 2007 illegal eingereist und dabei nicht älter als 15 Jahre gewesen sind. Sie werden auch als "Dreamer" bezeichnet, als Migranten, die vom Leben in den USA träumen. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte dieser Gruppe 2012 mithilfe des Programms "Daca" besonderen Schutz gewährt. Trump hob Obamas Maßnahme 2017 auf. Obama habe einseitig entschieden und ohne Zustimmung des Kongresses. Seitdem zog sich der Fall durch die Gerichte.

"Willkürlich und launenhaft"

Im heutigen Urteil heißt es, die Regierung Trump sei bei der Aufhebung des Schutzes nicht den geltenden Rechtsvorschriften gefolgt. Die Entscheidung des Heimatministeriums sei "willkürlich und launenhaft" gewesen, erklärte eine Mehrheit der neun Richter am Supreme Court. Zuvor hatten bereits Bundesgerichte die Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung blockiert.

Präsident Trump reagierte verärgert auf das Urteil. Dieses sei ein weiterer Fall einer Reihe "schrecklicher und politisch aufgeladener Entscheidungen" des derzeit mehrheitlich konservativen Gerichts, schrieb er auf Twitter.

Einer der konservativen Richter, Clarence Thomas, kritisierte das Urteil der Mehrheit seiner Kollegen ebenfalls. Diese hätten eine "politisch kontroverse aber juristisch korrekte Entscheidung" vermieden, schrieb er. Das Problem müsse politisch gelöst werden.

Politische Einigung nötig

Um für die Betroffenen Rechtssicherheit zu schaffen, müssten sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf eine Lösung verständigen - was knapp fünf Monate vor der Wahl wenig wahrscheinlich erscheint. Das Programm zum Schutz der jungen Migranten erfreut sich Zustimmung bei beiden Parteien. Allerdings haben die Republikaner bislang darauf bestanden, eine Abstimmung darüber mit weiteren Einwanderungsgesetzen zu verbinden, die die Demokraten vehement ablehnen.

Ex-Präsident Obama begrüßte das Urteil. "Wir sehen vielleicht anders aus und kommen von überall her, aber es sind unsere gemeinsamen Werte, die uns zu Amerikanern machen", schrieb der Demokrat auf Twitter. Nach der US-Wahl im November solle ein mehrheitlich demokratischer Kongress eine permanente Lösung schaffen, forderte er.

Laut dem Forschungsinstitut "Center for Migration Studies" lebten in den USA im September vergangenen Jahres 652.880 Personen unter dem Schutz des Programms. Zwei Drittel seien zwischen 21 und 30 Jahren alt. Die jungen Menschen kämen aus 158 Nationen, hauptsächlich jedoch aus dem Nachbarland Mexiko. Die meisten Migranten hätten einen Schulabschluss gemacht und seien berufstätig. Zahlreiche Kirchen, Menschenrechtsverbände und auch einige Unternehmen hatten sich für die "Dreamer" eingesetzt.

USA Oberster Gerichtshof bestätige Schutz für Kinder illegaler Einwanderer
Torsten Teichmann, ARD Washington
19.06.2020 06:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Juni 2020 um 20:00 Uhr.

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