Menschen demonstrieren vor dem US Supreme Court für den Erhalt des "Dreamer"-Programms (Archivbild) | AP

Urteil von US-Gericht Trump muss "Dreamer"-Programm wieder einführen

Stand: 05.12.2020 14:35 Uhr

Seit seinem Amtsantritt kämpft US-Präsident Trump gegen das "Dreamer"-Programm, das Kinder von illegal Eingewanderten schützt. Versuche, es abzuschaffen, scheiterten jedoch. Nun hat Trump erneut eine Niederlage vor Gericht eingefahren.

Die scheidende US-Regierung von Präsident Donald Trump muss das sogenannte "Dreamer"-Programm zum Schutz illegal eingewanderter Menschen vor Abschiebung nach einem Gerichtsurteil wieder vollständig in Kraft setzen. Die Regierung müsse allen teilnahmeberechtigten Einwanderer-Kindern die Antragstellung für das Programm ermöglichen, urteilte der Richter Nicholas Garaufis vom Bezirksgericht in Brooklyn.

Rund 700.000 Menschen profitieren bereits

Im Streit um das vom früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Programm hat Trump bereits mehrere juristische Niederlagen einstecken müssen. Obama hatte das Programm 2012 per Dekret eingeführt, um als "Dreamer" bezeichnete Kinder illegal eingewanderter Menschen vor einer Abschiebung zu schützen.

Die meisten "Dreamer" sind fast vollständig in den USA aufgewachsen, besitzen aber die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern. Rund 700.000 Menschen erhielten im Rahmen des auch als DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals) bekannten Programms immer wieder einen jeweils um zwei Jahre erneuerbaren Abschiebeschutz, der auch eine Arbeitserlaubnis in den USA enthält.

Gerichte verhindern Abschaffung

Als Teil seiner Kampagne gegen illegale Einwanderung hatte Trump nach seinem Amtsantritt 2017 die Abschaffung des Programms angekündigt. Im Sommer dieses Jahres erlitt der Präsident dabei eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof. Die Richter in Washington bestätigten den Abschiebeschutz für die "Dreamer" und erklärten die Streichung des Programms für unrechtmäßig.

Daraufhin erließ das für Einwanderer zuständige Heimatschutzministerium Beschränkungen, wonach keine neuen Anträge für das Programm mehr gestellt werden können und die Aufenthaltserlaubnis von Teilnehmern an dem Programm nur noch um jeweils ein statt bisher zwei Jahre verlängert werden kann. Nach dem Gerichtsurteil von Freitag hat das Ministerium nun bis Montag Zeit, um die vollständige Wiedereinführung des Programms auf seiner Website mitzuteilen. 

Große Reformen scheitern im Kongress

Die Organisation Justice Action Center, die die Klage vor dem Gericht in Brooklyn angestrengt hatte, begrüßte das Urteil. "Das ist wirklich ein großer Tag für DACA-Empfänger und junge Einwanderer", sagte Organisations-Direktorin Karen Tumlin.  Das Forschungsinstitut Center for American Progress in Washington schätzt, dass von der Gerichtsentscheidung rund 300.000 Menschen profitieren könnten, die sich jetzt um eine Teilnahme im Programm bewerben können. Voraussetzungen sind unter anderem ein sauberes Führungszeugnis, der regelmäßige Besuch der Schule und die Gebühr für eine Arbeitserlaubnis.

Illegale Einwanderung ist seit Jahren ein Streitthema in den Vereinigten Staaten. Schätzungen zufolge leben in den USA mehr als zehn Millionen Menschen ohne Papiere. Reformen zum Umgang mit ihnen scheiterten immer wieder im Kongress. Der gewählte Präsident Joe Biden hatte im Wahlkampf angekündigt, das "Dreamer"-Programm nach seinem Amtsantritt im Januar wieder vollständig einzuführen. Er hat auch ein neues Einwanderungsgesetz versprochen, das aber keine Chance hat, solange die Republikaner die Mehrheit im Senat haben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Oktober 2020 um 04:45 Uhr.

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KOMMENTARE

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saschamaus75 05.12.2020 • 23:34 Uhr

@21:56 von Waldimir Pudding

>> Guantanamo ist rechtlich gesehen kein >> Hoheitsgebiet der USA. Ähh, doch. oO Seit dem 'Spanisch-amerikanischen Krieg' von 1898? -.-