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Diplomatie im syrischen Bürgerkrieg Zwischen Blockaden und Resolutionen

Stand: 01.04.2019 03:21 Uhr

Januar 2012: Die Arabische Liga stoppt nach wenigen Wochen ihre Beobachtermission in Syrien. Grund für die Entscheidung sei die erneute Zunahme der Gewalt, heißt es. Die Regierung Assad habe die Versprechen, die blutige Niederschlagung der Proteste zu beenden, nicht gehalten, sondern noch mehr Militär eingesetzt. Die Opfer der Gewalt seien "unschuldige Bürger", erklärt die Arabische Liga.

Februar 2012: Die Arabische Liga wendet sich an den UN-Sicherheitsrat. Nach dem Scheitern der Beobachtermission sollen Blauhelm-Soldaten in das Land geschickt werden, fordert die Liga. Zudem beschließt sie, alle diplomatischen Kontakte zu dem Assad-Regime abzubrechen. Doch Russland und China lehnen weiterhin eine UN-Resolution ab.

Die EU bringt weitere Sanktionen auf den Weg. Sie richten sich insbesondere gegen den syrischen Finanzsektor.

April 2012: Der UN-Sicherheitsrat billigt die Entsendung einer ersten Beobachtermission. Die Mitglieder des Gremiums nehmen Resolution 2042 einstimmig an - allerdings mit Verzögerung, weil Moskau einen eigenen Entwurf eingebracht hatte, dessen Maßnahmen weniger restriktiv gewesen wären. Die Beobachtermission soll die Einhaltung der Waffenruhe in Syrien zwischen Regierungstruppen und Rebellen überwachen. Das Papier ist die erste UN-Resolution zu Syrien seit Beginn der Proteste gegen die Staatsführung vor 13 Monaten.

Mai 2012: Der UN-Sicherheitsrat kritisiert nach dem Massaker in der syrischen Stadt Al Hula den Einsatz syrischen Militärs scharf: Bei dem Angriff in Wohngebieten habe es "mehrfachen Artillerie- und Panzerbeschuss von den Regierungstruppen" gegeben. Diese "abscheuliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung" verurteilte der Rat "mit den stärksten möglichen Worten". Die Formulierung der Diplomaten enthält jedoch keine direkte Verurteilung der syrischen Regierung. Dies wäre am Widerstand Russlands gescheitert. Der russische UN-Botschafter sagt, das "tragische Ereignis" müsse verurteilt werden. Allerdings sei der Beweis nicht erbracht, dass die syrische Regierung für die Toten verantwortlich sei.

Proteste nahe Damaskus
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Proteste gegen Assad nahe Damaskus

Juli 2012: Bereits zum dritten Mal legen China und Russland ein Veto gegen eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates ein. Die Zukunft der Beobachtermission UNSMIS ist damit ungewiss. Sondergesandter Kofi Annan, die USA und unter anderem Deutschland kritisierten das Veto heftig. Bei den Kämpfen wurden laut UNO bislang etwa 16.000 Menschen getötet.

September 2012: Der pensionierte Spitzendiplomat Lakhdar Brahimi ist neuer Sondergesandter für Syrien. Sein Vorgänger Kofi Annan stellte sein Amt zur Verfügung, da er in dem Konflikt nicht vermitteln konnte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle macht China und Russland für Annans Entscheidung mitverantwortlich: "Es ist deutlich, dass Annan sein Amt auch wegen der Blockadehaltung im Sicherheitsrat niederlegt, die Russland und China zu verantworten haben."

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