"Nützliche Idioten"-Zitat Orban entschuldigt sich bei EVP
Es hat gedauert, doch nun hat sich Ungarns Regierungschef Orban bei Mitgliedern der EVP entschuldigt, die er "nützliche Idioten" genannt hatte. In den vergangenen Wochen war der Graben zur EU immer tiefer geworden.
Knapp zwei Wochen, nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) als "nützliche Idioten" der Linken betitelt hatte, folgte nun die Entschuldigung des Regierungschefs. Die Nachrichtenagentur dpa zitierte aus einem Schreiben Orbans:
Hiermit möchte ich meine Entschuldigung ausdrücken, falls Sie sich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlten.
Streit um Anti-EU-Plakate
Seit Wochen nimmt der Streit zwischen der EVP und Ungarns Minitserpräsidenten immer schärfere Züge an. Kritiker werfen Orban vor, durch seinen Führungsstil die Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen und die Medien- und Meinungsfreiheit im eigenen Land zu schwächen.
Zündstoff für die Vorwürfe lieferte unter anderem eine Plakatkampagne, die die EU-ablehnende Haltung Orbans verdeutlichte. Auf den Bildern waren EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft, George Soros, unvorteilhaft abgebildet. Auf den Protest aus Brüssel reagierte Orban seinerseits mit Widerworten und eben jener Äußerung der ""nützlichen Idioten", zu denen sich einige EVP-Mitglieder machen ließen, indem sie sich für die Politik der Linken einspannen ließen.
Damals kündigte Orban sogar weitere Plakate an, auf denen auch Frans Timmermans zu sehen sein sollte, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die EU-Wahl.
Eine Anti-EU-Plakatkampagne fachte den Streit zwischen EVP und Orban zusätzlich an.
EVP-Parteien fordern Ausschluss der Fidesz
Nun rudert Orban zurück. Denn der Druck auf ihn und seine Fidesz-Partei aus der EVP wächst - bisher haben 13 EVP-Parteien die Suspendierung der Fidesz gefordert oder gar den Ausschluss aus den Reihen der EVP. Nächste Woche will die EVP erneut darüber beraten, wie mit Orban und seiner Partei weiter umgegangen werden soll.