Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist auf dem Rathausplatz von Szekesfehervar umgeben von grün-rot-weißen Flaggen. | Bildquelle: AFP

Streit mit der EVP Orban will sich nicht entschuldigen

Stand: 14.03.2019 14:56 Uhr

EVP-Spitzenkandidat Weber hatte im Streit mit dem ungarischen Premier Orban eine Entschuldigung gefordert. Vergeblich, wie sich nun zeigt. Denn an einer Versöhnung hat Orban offenbar kein Interesse.

Manfred Weber | Bildquelle: AFP
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Manfred Weber (CSU), der Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will sich nicht bei der Europäischen Volkspartei (EVP) entschuldigen. Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatte dies zu einer Bedingung gemacht, damit Orbans Partei nicht ausgeschlossen werde.

Orban hatte seine Parteifreunde in Brüssel zuvor als "nützliche Idioten" bezeichnet, die das Geschäft der Linken und Liberalen betreiben würden. "Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner", hatte Orban der "Welt am Sonntag" gesagt.

"Darin geben wir nicht nach"

Man höre sich andere Meinungen wie die von Weber an, erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs per Twitter in Budapest. Migration zu stoppen sei aber wichtiger als Parteidisziplin. Auch Parteisprecher Balazs Hidveghi erklärte, man werde in der Migrationsfrage keinen Konzessionen machen. Er ließ durchblicken, dass mit einem Entgegenkommen Orbans nicht zu rechnen sei. "Für Fidesz ist der Schutz der europäischen christlichen Werte und das Stoppen der Migration wichtiger als die Parteidisziplin. Darin geben wir nicht nach."

Der Streit hatte sich an Plakaten entzündet, die Orban in ganz Ungarn anbringen ließ und die EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker als Förderer der illegalen Migration diffamieren.

Plakat mit dem Foto von George Soros und Jean-Claude Juncker | Bildquelle: AFP
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Plakat, auf dem Juncker diffamiert wird

Entscheidung über Ausschluss am 20. März

Mehrere konservative Parteien in EU-Staaten werfen Orban eine anti-europäische Kampagne vor und haben seinen Ausschluss aus der EVP beantragt. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker fordert den Rauswurf der rechtspopulistischen Fidesz. Die EVP will darüber am 20. März entscheiden.

Neben der Entschuldigung hatte Weber von Orban verlangt, dass er die Anti-Juncker-Plakatkampagne stoppt und dafür sorgt, dass die amerikanisch geführte Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest bleiben kann. Die CEU wird vom US-Milliardär George Soros unterstützt, den Orbans Regierung heftig anfeindet.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. März 2019 um 18:15 Uhr.

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