UN-Vollversammlung debattiert Syrien-Resolution

Resolution der UN-Vollversammlung Große Mehrheit gegen Gewalt in Syrien

Stand: 15.05.2013 20:45 Uhr

Die UN-Vollversammlung hat die Gewalt in Syrien mit großer Mehrheit verurteilt und das Regime in Damaskus zum politischen Wandel aufgefordert. In dem Papier wird die Regierung von Präsident Baschar al-Assad für den zunehmenden Einsatz schwerer Waffen scharf verurteilt.

107 der 178 anwesenden Staaten stimmten für eine Resolution, die vor allem von arabischen Ländern entworfen wurde, aber auch die deutsche Handschrift trägt. Zwölf Staaten waren dagegen, darunter Russland, China, Kuba und Weißrussland. Es ist bereits die dritte Resolution gegen die Gewalt in Syrien. Die Entschließungen der Vollversammlung sind aber nicht bindend.

"Wir rufen alle Parteien zu Mäßigung auf"

"Diese Resolution ruft nicht nach einem militärischen Einmarsch", betonte ein Vertreter Katars bei der Einbringung des Entwurfs. Aber das syrische Volk rufe nach Hilfe, "und wir rufen alle Parteien zur Mäßigung auf". Auch Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig sprach von einem "substanziellen" Entwurf, der "die furchtbare Situation im Land" widerspiegele und auf eine politische Lösung dränge.

"Das syrische Volk ist diesen Ländern egal, sagte hingegen Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari. Sie wollten nur "die rechtmäßige Regierung meines Landes stürzen". Die syrische Regierung bekämpfe nur "Terroristen".

Dritte Resolution dieser Art

Die Vollversammlung hatte schon zweimal ähnliche Resolutionen verabschiedet. Mit 133:11 Stimmen im Dezember 2011 und 137:12 im Februar 2012 waren damals die Voten noch deutlicher ausgefallen.

Die Regierung in Syrien hatte im März 2011 begonnen, Proteste von Regimegegnern blutig niederzuschlagen. In den mehr als zwei Jahren hat sich der Konflikt zu einem Bürgerkrieg entwickelt. Nach UN-Schätzungen hat er mehr als 70.000 Menschen das Leben gekostet, einige UN-Mitglieder sprechen von 80.000 und die syrischen Menschenrechtsbeobachter gehen inzwischen gar von 94.000 Toten aus.

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