Die UN-Konferenz in Marrakesch | dpa

Umstrittenes Abkommen 164 Länder für UN-Migrationspakt

Stand: 10.12.2018 14:24 Uhr

Der UN-Migrationspakt ist von mehr als 150 Staaten angenommen worden. Der Pakt war bis zum Schluss heftig umstritten, auch innerhalb der Bundesregierung.

In Marrakesch haben 164 Staaten den umstrittenen UN-Migrationspakt offiziell verabschiedet. Das teilte Nasser Bourita, Präsident der UN-Konferenz mit. Es ist das erste Abkommen, das globale Richtlinien für die internationale Migrationspolitik festlegt.

An den Verhandlungen über den Pakt waren insgesamt 192 Staaten beteiligt gewesen. Doch nicht alle stellten sich letztendlich hinter die Leitlinien. 28 Länder - darunter die USA, Österreich und Ungarn - lehnten den Pakt ab.

Bundestag stimmte für Pakt

Auch innerhalb der EU und in Deutschland war heftig über das Abkommen debattiert worden. So hatten die AfD und Teile der konservativen Union klar dagegen votiert, dass Deutschland dem Pakt zustimmen soll. Ende November stimmte der Bundestag für den Pakt. Auch der CDU-Parteitag nahm einen Antrag des Bundesvorstands zum Migrationspakt an.

UN-Generalsekretär António Guterres appellierte in Marrakesch an jene Staaten, die sich nicht an dem Pakt beteiligen, ihre Entscheidung zu überdenken: "Ich kann nur hoffen, dass sie den Wert des Paktes für ihre eigenen Gesellschaften sehen werden und sich unserem gemeinsamen Unternehmen anschließen." Guterres lobte die historische Vereinbarung als "inspirierend".

Lob für einen "Meilenstein"

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls an der UN-Konferenz teilnimmt, hatte von Anfang an zu den Befürwortern des Abkommens gehört. In Marrakesch lobte sie den beschlossenen Pakt als Meilenstein im Kampf gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität. "Arbeitsmigration schafft Wohlstand auch in Deutschland", betonte Merkel. Und das Problem der illegalen Migration könne nur durch internationale Kooperation und nicht durch nationale Alleingänge gelöst werden.

Zudem nutzte Merkel ihre Rede auf der UN-Konferenz, um dafür zu werben, Marokko als sicheres Herkunftsland einzustufen. Marokko sei im vergangenen Jahr Herkunftsland von sehr vielen illegalen Migranten gewesen. Sie lobte aber die Zusammenarbeit zwischen dem nordafrikanischen Staat und Deutschland bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Am Sonntag hatte sie bereits mit dem marokkanischen Ministerpräsidenten Saad Eddine El Othmani über das Thema Rückführung gesprochen. Merkel kündigte an, in ein paar Monaten erneut nach Marokko reisen zu wollen, um die Beziehungen weiter zu festigen.

Automatisierte Hetze im Internet

Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" wurde der Streit über den Pakt in den sozialen Netzwerken stark durch sogenannte Social Bots beeinflusst. Eine Untersuchung der IT-Firma Botswatch ergab demnach, dass 28 Prozent aller Tweets zum Migrationspakt von automatisierten Programmen stammten, die sich als reale Menschen ausgaben.

Belgiens Koalition bricht wegen Debatte auseinander

In anderen EU-Staaten hatte der Streit um den Pakt jedoch noch wesentlich drastischere Folgen: In Belgien brach die Regierungskoalition von Premierminister Charles Michel auseinander. Die rechtsgerichtete flämische Regionalpartei N-VA ließ das Bündnis platzen, aus Protest gegen die geplante Zustimmung der Regierung für den Migrationspakt. Michel sagte in Marrakesch, der Migrationspakt habe in Europa eine lebhafte Debatte ausgelöst. Er sei jedoch auch benutzt worden, um Lügen zu verbreiten. "Mein Land wird auf der richtigen Seite der Geschichte stehen", fügte Michel hinzu.

Das Abkommen enthält 23 Ziele für eine internationale Migrationspolitik. Ziel ist es demnach, illegale und ungeordnete Migration durch internationale Zusammenarbeit zu verhindern und Migration für die Menschen sicherer zu machen. Der Pakt ist rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Dezember 2018 um 12:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Kritikunerwünscht 10.12.2018 • 16:47 Uhr

Das teure Ende kommt früh genug

Freuen wir uns über den Istzustand in Deutschland. Wie es einmal kommen wird, darüber kann man nur orakeln. Wenn die Aktion der Kanzlerin im Sommer 2015 schon hunderttausende Menschen als Einladung an alle verstanden wurde, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, so wird es dieser Pakt ebenfalls. Deutschland ist moralisch verpflichtet, jeden aufzunehmen, der kommt, auch wenn es rechtlich anders aussieht. Aber sobald jemand da ist, kann er kaum abgeschoben werden. Kritik am Pakt wurde im Pakt selbst ausgeschlossen bzw. festgelegt, dass dieser zu ahnden ist. Per UN wurde somit die freie Meinungsäußerung beerdigt.