Zerstörtes Auto in einem von pro-russischen Rebellen gehaltenen Dorf nahe Donezk

Gewalt in der Ostukraine OSZE: Massive Verstöße gegen Waffenruhe

Stand: 28.04.2016 17:32 Uhr

Eigentlich sollten in der Ostukraine die Waffen schweigen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Beobachter der OSZE sind alarmiert: Regierungstruppen und prorussischen Separatisten liefern sich offenbar die heftigsten Gefechte seit Langem.

Die Verstöße gegen die Waffenruhe im Osten der Ukraine haben nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE die seit Monaten größten Ausmaße angenommen. Es sei "die höchste Zahl an Verstößen seit Monaten", erklärte der Leiter der Beobachtermission, Ertugrul Apakan, in Wien.

OSZE ist alarmiert

Nach seinen Worten hätten die Verstöße ein "beunruhigendes" Ausmaß erreicht. Auch schwere Waffen würden eingesetzt, die zwischenzeitlich von der Front abgezogen worden waren, erklärte Apakan.

Behinderungen der Beobachter

Außerdem bereite der OSZE besondere Sorge, dass ihre Beobachter in der Region immer wieder zum Ziel von Angriffen würden. Internationale Beobachter seien in der Ostukraine unter Beschuss gekommen, seien mit Waffen bedroht worden, und ein Fahrzeug der Beobachter sei von einer Kugel getroffen worden, sagte Apakan weiter.

Chef der Beobachtermission in der Ostukraine, Michael Apakan
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Chef der Beobachtermission in der Ostukraine, Michael Apakan am 3.2.16 in Kiew

Auch hätten OSZE-Mitarbeiter immer wieder Schwierigkeiten, zur Grenze zwischen der Ukraine und Russland vorgelassen zu werden. Dies betreffe jene Gebiete, die nicht unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stünden.

Außenministertreffen in Berlin

Im Bemühen um eine Lösung des Konflikts planen die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands offenbar für Mai ein Treffen in Berlin. Einen genauen Termin wollte das Auswärtige Amt noch nicht bestätigen.

Gorbatschow für Verhandlungen mit den USA

Eine andere Forderung kommt vom früheren Sowjetpräsidenten Gorbatschow. In einem Beitrag für die russische Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" schreibt er, die Ukraine-Krise könne nur durch direkte Verhandlungen zwischen Russland und den USA beendet werden. Der jetzige Mechanismus arbeite schlecht. Die Präsidenten Obama und Putin sollten diese Dauerkrise besprechen. Europa brauche keinen weiteren eingefrorenen Konflikt.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen direkt militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet. Trotz der seit September geltenden Waffenruhe schwelt der Konflikt weiter, auch wenn die Gewalt zunächst deutlich zurückging. Die OSZE ist mit zahlreichen Beobachtern in der Krisenregion, um die Umsetzung der Waffenruhe zu überwachen. Für die jüngste Eskalation der Gewalt machen sich Rebellen und die Regierung in Kiew gegenseitig verantwortlich. In dem Konflikt wurden nach UN-Angaben seit April 2014 mehr als 9300 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten.

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