Ukraine

Beratungen in Brüssel - Moskau bietet Kredite EU und Russland werben um die Ukraine

Stand: 16.12.2013 12:15 Uhr

In Brüssel haben die Beratungen über die Lage in der Ukraine zwischen den EU-Außenministern und ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow begonnen.

Kurz vor dem Treffen betonten mehrere Außenminister, die Ukraine könne nach wie vor jederzeit das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen, sofern sie dies wünsche. Dieses hatte die Ukraine - offenbar auf Druck Russlands - auf Eis gelegt. "Die Tür zur Europäischen Union steht weiter für die Ukraine offen", sagte der amtierende deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Der britische Ressortchef William Hague betonte, die Ukraine solle ohne Druck von außen entscheiden können.

Am Sonntag hatte der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle per Twitter mitgeteilt, die Kommission wolle weitere Diskussionen mit der Ukraine nur noch führen, wenn es eine klare Verpflichtung zur Unterschrift gebe.

Kiew und Moskau planen mehrere Abkommen

Ungeachtet der Beratungen in Brüssel und der prowestlichen Proteste in seinem Land will der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch offenbar näher an Russland rücken: Mit mehreren Abkommen wollen er und der russische Präsident Wladimir Putin ihre Zusammenarbeit stärken. Für die russisch-ukrainischen Regierungskonsultationen an diesem Dienstag in Moskau liege ein dickes Paket an Dokumenten bereit, teilte der Kreml mit.

Dabei sollen Projekte in der Energie- und in der Agrarwirtschaft sowie im Verkehr und in der Raumfahrt auf den Weg gebracht werden. Russland hatte dies der Ukraine als Alternative für den Verzicht auf eine Partnerschaft mit der EU angeboten.

Der ukrainische Präsident Janukowitsch mit seinem russischen Amtskollegen Putin.

Wladimir Putin (links) und Viktor Janukowitsch wollen zahlreiche Abkommen unterzeichnen.

Janukowitsch hofft nach seiner Abkehr von der EU dringend auf Finanzhilfen und Rabatte für russische Gaslieferungen, um die Ex-Sowjetrepublik vor dem Bankrott zu retten. Wegen dringend nötiger Milliardenhilfen verhandelt das wirtschaftlich angeschlagene Land mit seinen mehr als 45 Millionen Einwohnern mit der EU und mit Russland.

Russland stellt Kredit in Aussicht und wirbt für Zollunion

"Die Ukraine kann ohne einen Kredit von dieser oder jener Seite keine wirtschaftliche Stabilität garantieren", sagte Putins Wirtschaftsberater Andrej Beloussow. Er schloss die Bewilligung eines solchen Kredits nicht aus. Eine Summe nannte er nicht. Zudem warb Beloussow erneut eindringlich für einen Beitritt der Ukraine zu einer von Russland angeführten Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan. Dies bringe dem Land viele Vorteile. Die Regierung in Kiew lehnt einen Beitritt bislang ab.

Janukowitsch hatte im November die Unterzeichnung eines Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU überraschend verweigert. Dies und die geplante engere Partnerschaft mit Russland sind die Auslöser für die seit Wochen andauernden Proteste von Regierungsgegnern in der Ukraine. Ein brutaler Polizeieinsatz gegen die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz Ende November hatte der Protestbewegung großen Zulauf verschafft.

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Wochenlange Proteste auf Kiews Straßen

Forderung nach Kabinettsumbildung in Regierungspartei

Unterdessen forderten Abgeordnete der Regierungspartei von Ministerpräsident Mykola Asarow eine umfassende Regierungsumbildung. "90 Prozent der Regierung" müssten ausgetauscht werden, sagte die Abgeordnete Anna German nach einem Treffen von Fraktionsmitgliedern der Partei der Regionen mit Asarow.

Asarow habe zugesichert, Präsident Janukowitsch über die "Position der Fraktion" in Kenntnis zu setzen. Ein Rücktritt Asarows sei bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen nicht erörtert worden.