Prowestliche Demo in Kiew

EU weitet Sanktionen gegen Russland aus Zumindest die Drohkulisse steht

Stand: 14.04.2014 21:21 Uhr

Die EU steht nach der Eskalation in der Ostukraine einmal mehr vor der Frage, wie sie reagiert: Bewaffnete und gut organisierte prorussische Gruppen besetzten Verwaltungsgebäude und Polizeiwachen in der Region - und die Europäer machen die Regierung in Moskau dafür verantwortlich. "Es kann nicht wirklich Zweifel geben, dass dies von Russland geplant und herbeigeführt wurde", unterstrich der britische Außenminister William Hague in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Außenminister.

Auch die Bundesregierung ist dieser Ansicht: Kanzlerin Angela Merkel kritisierte über eine Sprecherin: "Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten." Vizekanzler Sigmar Gabriel warnte sogar, Moskau scheine bereit, "Panzer über europäische Grenzen" zu schicken.

Die Liste wird länger

Die in Luxemburg versammelten EU-Außenminister einigten sich nun darauf, die Sanktionsliste gegen Russland noch einmal auszuweiten. "Angesichts der jüngsten Ereignisse haben wir beschlossen, die Liste derjenigen zu erweitern, die mit Kontosperren und Einreiseverboten belegt werden", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Wie viele Namen auf die EU-Liste gesetzt werden, muss demnach noch ausgearbeitet werden. Bislang hat die EU 33 Ukrainer und Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt, die sie für die Destabilisierung der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland verantwortlich macht.

EU verhängt weitere Einreiseverbote
tagesschau 20:00 Uhr, 14.04.2014, Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel

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Hoffen auf Vierertreffen in Genf

Wirtschaftssanktionen beschlossen die Außenminister nicht - noch nicht. Die EU will die für Donnerstag geplanten Gespräche von Vertretern Russlands, der Ukraine, der EU und der USA abwarten. Auf einen solchen direkten Austausch haben die EU-Staaten und besonders Deutschland lange hingearbeitet. Es gibt die Befürchtung, dass harte Schritte gegen Moskau die Chance auf einen Erfolg des Treffens zerstören.

Das Treffen in Genf sei "der mögliche Beginn eines Deeskalationsprozesses", heißt es in der Erklärung der EU-Außenminister. "Das wird eine wichtige Gelegenheit für Russland sein, um zu zeigen, dass es bereit ist, mit Diplomatie die Lage zu deeskalieren", machte der britische Außenminister Hague klar.

Vom Verlauf dieses Treffens ist abhängig, ob es danach zu einem EU-Sondergipfel kommt. Dieser könnte dann Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Als Drohung stehen sie seit Wochen im Raum.

EU-Hilfspaket für Regierung in Kiew

Der luxemburgische Außenminister Asselborn mit der EU-Außenbeauftragten Ashton beim EU-Außenministertreffen
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Der luxemburgische Außenminister Asselborn mit der EU-Außenbeauftragten Ashton beim EU-Außenministertreffen

Die Außenminister beschlossen auch eine milliardenschwere Finanzhilfe für die Ukraine sowie eine Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus dem Land. Damit soll die wirtschaftliche Lage des vom Staatsbankrott bedrohten Landes stabilisiert werden. Die Finanzhilfe von einer Milliarde Euro soll zusammen mit bereits früher beschlossenen 610 Millionen Euro in den Haushalt der Ukraine fließen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Einleitung politischer und wirtschaftlicher Reformen. Mit dem weitreichenden Verzicht auf Einfuhrzölle wird ein Teil des geplanten Assoziierungsabkommens vorweggenommen.

Auch USA geben Ukraine-Hilfen frei

Auch die USA machten ihre angekündigte Hilfe für die Übergangsregierung in Kiew wahr. US-Finanzminister Jacob Lew gab die US-Kreditbürgschaft in Höhe von einer Milliarde Dollar (720 Millionen Euro) frei. Der Kongress in Washington hatte die Ukraine-Hilfen vor zwei Wochen gebilligt. Neben der finanziellen Unterstützung will die US-Regierung auch Experten nach Kiew schicken, um die ukrainische Übergangsregierung bei der Lösung der wirtschaftlichen Probleme und dem Kampf gegen die Korruption zu beraten.

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