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Abgeordnete der Ampelkoalition Parlamentarier unterwegs in die Ukraine

Stand: 12.04.2022 13:54 Uhr

Drei führende Bundestagsabgeordnete wollen in der Ukraine an einem geheimen Ort Vertreter des ukrainischen Parlaments treffen. Strack-Zimmermann, Hofreiter und Roth hatten zuletzt mehr Tempo bei Waffenlieferungen gefordert.

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Außenbeziehungen und Europaangelegenheiten sind auf dem Weg in die Ukraine. Das Büro der FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann bestätigte, dass sie sowie der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der grüne Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, zusammen unterwegs seien.

Bis zuletzt geheim gehalten

Der "Spiegel" hatte berichtet, dass sich das Trio in der Westukraine mit Vertretern des ukrainischen Parlaments treffen will. Die Parlamentarier folgen demnach einer Einladung der ukrainischen Parlamentsabgeordneten Halyna Jantschenko. Den Angaben zufolge schlug sie ein Treffen in Lwiw vor. Geplant sei nun aber ein Treffen näher an der polnischen Grenze.

Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise bis zuletzt geheim gehalten. Über den genauen Ort des Treffens in der Westukraine wird weiterhin geschwiegen.

Sicherheitsbedenken und wenig Rückendeckung

Der "Spiegel" berichtete außerdem über offenbar zunächst gravierende Sicherheitsbedenken beim zuständigen Bundeskriminalamt (BKA). Auch sei die geplante Reise im Bundestag sowie auf Regierungsebene auf wenig Unterstützung gestoßen. Zudem mussten erst entsprechende Dienstreiseanträge von der Bundestagsverwaltung genehmigt werden. Laut dem Bericht, soll die Beharrlichkeit der drei Ausschussvorsitzenden dazu geführt haben, dass die Reise überhaupt stattfinden konnte.

Roth unterstützt Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Strack-Zimmermann und Hofreiter hatten zuletzt mehr Tempo bei Waffenlieferungen gefordert. Und auch Roth unterstützt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Eine entsprechende Forderung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sei "sicherlich richtig", sagte Roth im Deutschlandfunk. Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, von der russischen Armee besetzte Gebiete "zu befreien". "Das ist aus meiner Sicht die einzige Chance, um überhaupt zu einer Verhandlungslösung zu kommen", argumentierte Roth.

Er forderte eine rasche Abstimmung über Waffenlieferungen in der NATO. "Es bringt ja nichts, wenn alle irgendwas liefern", sagte der SPD-Politiker. "Sondern es muss natürlich das geliefert werden, was gebraucht wird, was schnell und auch sicher geliefert werden kann und was dann auch rasch einsetzbar ist." Darüber dürfe nun nicht wochen- oder monatelang diskutiert werden.

Die Gefahr, dass die NATO über verstärkte Waffenlieferungen in den Krieg hineingezogen werden könnte, sieht der Vorsitzende des Außenausschusses nicht . Es sei aber "ein schwieriger Balanceakt", sagte er. "Rote Linie" bleibe, dass die NATO keine Truppen in die Ukraine schicken oder aus der Luft in den Konflikt eingreifen werde.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. April 2022 um 14:00 Uhr.