Pläne der EU gestoppt Der TÜV soll zweijährig bleiben

Stand: 29.10.2012 23:00 Uhr

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas
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Kallas wollte Autos aus dem Verkehr ziehen, von denen "potenziell eine tödliche Gefahr ausgeht".

Deutschland ist auf gutem Wege, seinen zweijährigen TÜV vor einer Verkürzung durch die EU zu schützen. Unter den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft fand sich bei einem Treffen der Verkehrsminister in Brüssel eine breite Mehrheit gegen die Vorschläge der EU-Kommission, die technische Überprüfung von älteren Fahrzeugen jährlich zu verlangen und per Verordnung europaweit vorzuschreiben.

Zwar soll das Prüfregime stärker vereinheitlicht werden, dies soll nun aber über eine Richtlinie geschehen, die den Staaten mehr Spielraum für eigene Regelungen lässt. Bis auf drei Staaten hätten sich alle Teilnehmer in der Diskussion mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wie Deutschland für mehr Flexibilität ausgesprochen, sagten nach Abschluss des Treffens EU-Diplomaten, die an den Beratungen teilgenommen hatten.

Deutschland setzte sich gegen jährliche Prüfung ein

Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei einer Pressekonferenz in Hannover.
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Verkehrsminister Ramsauer setzte sich für liberale TÜV-Regeln ein.

Damit hat Verkehrsminister Peter Ramsauer sein Ziel erreicht, den Vorstoß der EU-Kommission vom Juli zu stoppen. Diese muss damit ihren Vorschlag überarbeiten: Die Richtlinie soll nun einen gemeinsamen Prüfstandard mit einem Intervall vorgeben, das national verändert werden kann. Zudem soll es Ausnahmen für Fahrzeuge wie Traktoren oder Oldtimer geben. Die Bundesregierung hatte geltend gemacht, dass die technische Kontrolle in Deutschland auf hohem Niveau geleistet werde und ein zweijähriges Intervall ausreiche, um die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten.

Ramsauer will Ausnahmeregelungen für Fahrtenschreiber

Ramsauer machte sich beim Treffen mit seinen europäischen Kollegen zudem für großzügigere Ausnahme-Regelungen für kleine und mittelständische Unternehmen beim Thema Fahrtenschreiber stark. Die Verkehrsminister diskutierten die Frage, ab welcher Entfernung vom Unternehmenssitz kleine Betriebe Fahrtenschreiber nutzen müssen und ab welcher Gewichtsklasse die Kontrollgeräte vorgeschrieben sein sollen.

Kabinenluft-Verschmutzung wird untersucht

Die Verkehrsminister beschlossen zudem, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit EASA den Vorfällen mit verschmutzter Kabinenluft in Passagierflugzeugen auf den Grund gehen soll. Verkehrsminister Ramsauer hatte eine solche Untersuchung der Kabinenluft-Vorfälle gefordert.

Laut Bundesverkehrsministerium waren in den vergangenen Jahren immer wieder Vorfälle mit Ölgeruch im Passagierraum bekanntgeworden. 2010 hatten giftige Dämpfe im Cockpit einer Germanwings-Maschine zu einer gefährlichen Situation geführt - die Piloten waren beinahe ohnmächtig geworden.

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