Offene Rechtsfragen Wahlbetrugsprozess gegen Trump verschoben
Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Trump wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation soll später starten als geplant. Das zuständige Bundesgericht teilte mit, das für den 4. März angesetzte Verfahren werde verschoben.
Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug wird verschoben. Die zuständige Bundesrichterin in der Hauptstadt Washington, Tanya Chutkan, gab keinen neuen Termin für den Prozessauftakt bekannt.
Chutkan erklärte zur Begründung, ein anderes Gericht habe noch nicht über die Berufung von Trump entschieden. Sie werde abwarten, bis der Fall an ihr Gericht zurückkehre. Der Prozess sollte ursprünglich im März beginnen.
Trump beruft sich auf angebliche Immunität
2020 soll der frühere US-Präsident Trump versucht haben, den Ausgang der Präsidentenwahl nachträglich zu kippen. Er wurde deshalb auf Bundesebene in Washington angeklagt. Die weithin erwartete Verschiebung geht auf eine Berufung Trumps zurück. Darin behauptet der Republikaner, er sei immun gegen Strafverfolgung für Handlungen, die er während seiner Amtszeit als Präsident vorgenommen hat.
Bei der Präsidentschaftswahl 2020 setzte sich der damalige Herausforderer und anschließende Wahlsieger Joe Biden unter anderem in Georgia gegen Trump durch, allerdings nur sehr knapp. Trump soll versucht haben, im Nachhinein das Ergebnis in Georgia umzudrehen. Insgesamt werden ihm dort 13 Anklagepunkte zur Last gelegt. Trumps Verteidiger hatten für einen Prozessauftakt im Jahr 2026 plädiert. Das wäre lange Zeit nach der nächsten Präsidentenwahl.
Ex-Präsident spricht von Hexenjagd
In den USA wird Anfang November 2024 ein neuer Präsident gewählt. Trump will abermals für die Republikaner antreten.
Trump ist mit einer Reihe von juristischen Problemen konfrontiert. In allen Fällen hat der 77-Jährige seine Unschuld beteuert und zudem wiederholt von einer politisch motivierten Hexenjagd gesprochen. Viele Fälle dürften in die Berufung gehen und damit erst in Jahren endgültig abgeschlossen sein. Bei einigen wird eine Anrufung des Obersten Gerichts der USA erwartet oder ist schon erfolgt.