Ex-US-Präsident Donald Trump | AP

Streit mit New Yorker Justiz Trump muss 10.000 Dollar pro Tag zahlen

Stand: 26.04.2022 00:39 Uhr

Ex-US-Präsident Trump und New Yorks Justiz streiten sich seit Jahren wegen der Finanzpraktiken seines Firmenimperiums. Nun muss er 10.000 Dollar pro Tag zahlen, wenn er sich weiterhin weigert, Dokumente herauszugeben.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zu einem Zwangsgeld von 10.000 Dollar pro Tag verurteilt worden, wenn er weiter die Übergabe von Finanzunterlagen an die Justiz verweigert. Ein New Yorker Richter sprach ihn der Missachtung des Gerichts schuldig. Er forderte Trump auf, die von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James angeforderten Dokumente zu übergeben.

Hintergrund sind zivilrechtliche Ermittlungen der demokratischen Generalstaatsanwältin gegen Trumps Firmenimperium wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken.

Generalstaatsanwältin zufrieden

James wertete die Entscheidung als Sieg für die Gerechtigkeit und als Zeichen dafür, dass niemand über dem Gesetz stehe. "Jahrelang hat Donald Trump versucht, sich dem Gesetz zu entziehen und unsere rechtmäßigen Ermittlungen gegen ihn und die Finanzgeschäfte seines Unternehmens zu verhindern", beklagte sie.

Eine Trump-Anwältin erklärte nun, die Unterlagen seien schon "vor Monaten" übergeben worden. Sie kündigte rechtliche Schritte gegen die Gerichtsentscheidung vom Montag an.

Offenbar betrügerische Finanzberichte

Trump und die Trump Organization haben James zufolge betrügerische und irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Sie geht im Zuge zivilrechtlicher Ermittlungen dem Verdacht nach, dass die Trump Organization den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleinrechnete, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump sind die Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats. Gleichzeitig laufen in New York auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und sein Imperium.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. April 2022 um 07:35 Uhr.