Donald Trump und seine Kinder Ivanka und Donald Jr. | AFP

Finanzermittlungen Richter verpflichtet Trump zu Aussage

Stand: 17.02.2022 22:01 Uhr

Ex-US-Präsident Trump muss unter Eid Fragen zu seinen Geschäftspraktiken beantworten - das hat ein Richter angeordnet. Auch Trumps Kinder Ivanka und Donald Jr. müssen der Vorladung nachkommen. Trump wird wahrscheinlich Berufung einlegen.

Der frühere US-Präsidenten Donald Trump ist dazu verpflichtet worden, im Zuge von Finanzermittlungen über dessen Immobilienimperium unter Eid auszusagen. Richter Arthur Engoron ordnete an, dass Trump sowie seine Tochter Ivanka und sein Sohn Donald Junior innerhalb von 21 Tagen den Vorladungen der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James folgen müssen. Die Trump-Verteidigung dürfte gegen das Urteil Berufung einlegen.

James hatte 2019 zivilrechtliche Ermittlungen zur "Trump Organization" wegen möglicher Finanzvergehen eingeleitet. Die Staatsanwältin argumentiert, es gebe Beweise, dass "betrügerische oder irreführende" Einschätzungen zum Wert von Anlagen des Unternehmens wie Golfclubs und Hochhäusern abgegeben wurden, um steuerliche Vorteile zu erhalten.

Im Zuge der Ermittlungen will James den Ex-Präsidenten, seinen ältesten Sohn Donald Junior und seine Tochter Ivanka befragen. Die Trumps klagten gegen ihre Vorladungen - und unterlagen nun vor Gericht.

Anwalt forderte Immunität

Trumps Anwälte hatte bei der Anhörung argumentiert, er sollte nicht bei der zivilrechtlichen Untersuchung von James zur Aussage aufgefordert werden, während gleichzeitig strafrechtliche Ermittlungen gegen sein Unternehmen Trump Organization liefen. Sein Anwalt Ronald Fischetti argumentierte, wenn eine eidesstattliche Aussage von Trump verlangt werde, sollte ihm Immunität gewährt werden. "Er bekommt Immunität für das, was er sagt, oder er sagt nichts", sagte Fischetti.

Sollte Trump in dem Zivilverfahren eine Aussage machen, könnte das bei den strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn verwendet werden. Er könnte sich auch auf das Recht berufen, keine selbstbelastenden Aussagen machen zu müssen, doch könnte das Fischetti zufolge Trump in einem strafrechtlichen Prozess schaden. Trumps Anwältin Alina Habba warf James vor, sie wolle mit der zivilrechtlichen Untersuchung Beweise für die strafrechtlichen Ermittlungen sammeln.

Wirtschaftsprüfer trennen sich von Trump

Ein Anwalt der Generalstaatsanwaltschaft, Kevin Wallace, argumentierte, es sei nicht ungewöhnlich, dass gleichzeitig zivilrechtlich und strafrechtlich ermittelt werde. Parallel zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwältin führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die "Trump Organization" und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben. Weisselberg und die "Trump Organization" weisen die Vorwürfe von sich.

Erst am Montag wurde bekannt, dass sich Trumps langjährige Wirtschaftsprüfer von dem ehemaligen US-Präsidenten als Kunden getrennt haben. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars erklärte, die Jahresabschlüsse der Trump Organization über fast ein gesamtes Jahrzehnt sollten "nicht mehr als zuverlässig angesehen werden". Sowohl interne Untersuchungen als auch "externe Quellen" hätten zu dieser Schlussfolgerung geführt.

Der Ex-Präsident hatte James im Dezember verklagt, um ein Ende ihrer Untersuchung zu erzwingen. Er warf der Demokratin vor, die Untersuchung verletze seine verfassungsmäßigen Rechte und stelle einen Versuch dar, ihn und seine Geschäftspartner öffentlich zu verleumden.