Polizeieinsatz in Minneapolis, Archiv | Bildquelle: CRAIG LASSIG/EPA-EFE/Shutterstoc

Rassismus-Debatte in den USA Trump will "stärkere" Polizei

Stand: 12.06.2020 04:37 Uhr

US-Präsident Trump hat nach dem Tod des Schwarzen Floyd eine bessere Ausbildung der Polizei in Aussicht gestellt. Gleichzeitig warnte er aber auch vor einem Generalverdacht gegen Beamte. Er wolle die Polizei "stärken", so Trump.

Nach wochenlangen Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität hat US-Präsident Donald Trump in Aussicht gestellt, dass seine Regierung mehr in die Ausbildung von Beamten investieren werde. Zugleich unterstrich er bei einer Veranstaltung in einer Kirche in Dallas, die USA bräuchten stärkere Polizeikräfte. Man komme nicht voran, indem man Millionen Amerikaner als Rassisten bezeichne.

Auslöser der Massenproteste quer durch die USA war die Tötung des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis am 25. Mai. Er starb, nachdem ein weißer Polizist ihn fast neun Minuten mit dem Knie auf dem Hals zu Boden gedrückt hatte. Der Polizist ließ auch dann nicht von Floyd ab, als dieser stöhnte, er bekomme keine Luft. Der Vorfall wurde mit einer Handykamera festgehalten. Die Bilder sorgten weltweit für Entsetzen.

Trump warnt vor Generalverdacht gegen Polizisten

Gleichzeitig warnte Trump vor einem Generalverdacht gegen Beamte. Es möge zwar ein paar "schlechte Äpfel" bei der Polizei geben, doch sei es unfair, alle Beamte als Rassisten zu bezeichnen, so Trump. Unter dem Eindruck des brutalen Todes Floyds in Polizeigewahrsam kündigte er auch eine Exekutivanordnung an, die Polizeiwachen im ganzen Land zu "aktuellen professionellen Standards bei der Gewaltanwendung" ermuntern solle. Details über das geplante Dekret nannte Trump nicht.

Es ist sein erster Vorschlag für Reformen bei der Polizei seit dem öffentlichen Aufschrei über den Fall Floyd. Trump verteidigte seine Appelle an Gouverneure und Bürgermeister, die Unruhen aggressiv einzudämmen. Es gelte, "die Straßen mit Barmherzigkeit zu dominieren", erklärte er.

Forderungen nach einem "Defunding" der Polizei

Bei den Protesten infolge von Floyds Tod haben Forderungen nach einem "Defunding" (Finanzierung entziehen) der Polizei zugenommen. Dahinter steht vor allem die Idee, die Budgets für Polizeibehörden zu reduzieren und die Gelder an soziale Projekte umzuleiten. Mit Blick auf diese Forderungen sagte Trump: "Sie reden tatsächlich davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben. Nun, das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte haben." Trumps Regierung bestreitet, dass es systematischen Rassismus bei der Polizei gebe. Der Republikaner Trump wirft den Demokraten vor, die Polizei "abschaffen" zu wollen. Tatsächlich fordern die Demokraten im US-Kongress Polizeireformen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juni 2020 um 09:00 Uhr.

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