Geplanter Vorstoß im Sicherheitsrat EU-Staaten drängen auf UN-Sanktionen gegen Syrien

Stand: 19.08.2011 09:39 Uhr

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal wollen im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Syrien erreichen. "Wir werden umgehend mit der Arbeit an einer Resolution beginnen, und sie wird Sanktionen einschließen", kündigte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger in New York an. Die vier Europäer würden ihre Kollegen im Sicherheitsrat "in den nächsten Tagen" in die Vorbereitung des Textes miteinbeziehen, ergänzte er.

"Wir glauben, dass die Zeit für den Rat gekommen ist, weitere Maßnahmen zu ergreifen", fügte der britische Vize-Botschafter Philip Parham hinzu. Syriens Präsident Baschar al Assad müsse die Gewalt gegen sein Volk einstellen, das Morden beenden, die Gefangenen freilassen und humanitäre Organisationen ins Land lassen.

Die stellvertretende US-Botschafterin Rosemary DiCarlo sagte, die Vereinigten Staaten unterstützten weitere Maßnahmen gegen Syrien durch das Gremium. Dass die Veto-Mächte Russland und China den Vorstoß unterstützen, ist fraglich. Denn Russland wandte sich bereits gegen die USA und die EU, die gestern erstmals offen Assads Rücktritt gefordert hatten: "Wir unterstützen solche Forderungen nicht", sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Präsident Assads Regierung muss jetzt Zeit bekommen, um alle angekündigten Reformen umzusetzen."

Syrien spricht von "diplomatischem Krieg"

Als Reaktion auf die Rücktrittsforderung warf der syrische Botschafter den USA und anderen Sicherheitsratsmitgliedern vor, einen "diplomatischen und humanitären Krieg" gegen sein Land zu führen.

Unterdessen erhebt der UN-Menschenrechtsrat schwere Vorwürfe gegen die syrische Regierung. In einem Bericht listet er zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Syrien auf und spricht von mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mindestens 1900 Zivilisten seien getötet worden, unter ihnen auch Kinder.

Am Wochenende will die UNO eine humanitäre Mission nach Syrien zu schicken, die mögliche Menschenrechtsverletzungen durch Assads Truppen untersuchen soll. "Wir haben die Garantie, dass wir uns überall hinbegeben können, wo wir wollen", sagte die Chefin der humanitären UN-Einsätze, Valerie Amos.

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