Nach Einigung der syrischen Regimegegner USA, EU und Frankreich sagen Ja zum Oppositionsblock

Stand: 13.11.2012 21:20 Uhr

Der neue Zusammenschluss der syrischen Opposition bekommt international immer mehr Unterstützung. Auch die USA, die Europäische Union und Frankreich begrüßten die Einigung. Die Oppositionsgruppen hatten am Sonntag nach langem Ringen eine Koalition gegen das Assad-Regime geschlossen.

Die USA haben das neue syrische Oppositionsbündnis zur "legitimen Vertretung" des syrischen Volkes erklärt. Es gebe jetzt eine Struktur, die einen politischen Übergang vorbereiten könne, erklärte das Außenministerium. Als Exilregierung erkennen die USA das Bündnis aber noch nicht an. Es müsse noch "die Arten von Ausschüssen schaffen, die es uns ermöglichen, sicherzustellen, dass unsere Hilfe an den richtigen Stellen ankommt", hieß es weiter. Zugleich müsse die nationale Koalition zeigen, dass sie fähig sei, die Syrer im Land zu repräsentieren.

Zuvor hatte Frankreich als erster westlicher Staat den neuen syrischen Oppositionszusammenschluss offiziell "als einzigen Vertreter des syrischen Volkes und damit als künftige Übergangsregierung eines demokratischen Syriens" anerkannt. Sobald eine Übergangsregierung gebildet sei, werde sich die Regierung in Paris auch mit den Forderungen der Rebellen nach Waffenlieferungen befassen, sagte Präsident Francois Hollande.

Die EU-Außenminister begrüßten den Zusammenschluss ebenfalls, forderten aber die Aufnahme von mehr Abtrünnigen der Regierung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, nun müsse es gelingen, den Zusammenhalt zu festigen und in den Augen aller Syrer zu einer Alternative zum Regime zu entwickeln, um einen politischen Neuanfang zu ermöglichen. Das werde die Erosion des Regimes von Präsident Baschar al-Assad in Syrien beschleunigen.

Bündnis nach langen Verhandlungen gebildet

Die bisher zersplitterte syrische Opposition hatte am Wochenende bei einem Treffen in Katar eine nationale Koalition gegen Syriens Präsidenten Baschar al Assad gebildet. Zum Vorsitzenden wurde der Prediger Ahmed Muas al Chatib gewählt. Dem waren einwöchige Verhandlungen vorausgegangen. Chatib forderte die internationale Anerkennung seines Bündnisses.

Die Arabischen Liga und die Golfstaaten hatten die Koalition bereits in den Nacht zu Dienstag als rechtmäßigen Vertreter Syriens anerkannt. Erstere bot der "Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" zudem Beobachterstatus an. Sie rief den Rest der syrischen Opposition auf, dieser nationalen Koalition beizutreten, da diese die gesamte syrische Gesellschaft zusammenbringe.