Ralf Stegner | Bildquelle: dpa

Stegners Positionspapier "GroKo nicht um jeden Preis"

Stand: 03.11.2018 14:41 Uhr

Europäische Arbeitslosenversicherung, Ende der Austeritätspolitik, solidarisches Grundeinkommen: SPD-Vize Stegner meldet sich mit einem Positionspapier zu Wort - und stellt dabei auch die GroKo infrage.

Parteivize Ralf Stegner sieht die SPD nach den verlorenen Landtagswahlen in einer existenziellen Krise. In einem internen Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und über das der "Spiegel" zuerst berichtete, stellt er zudem die Große Koalition infrage.

"Weder sind wir um jeden Preis in die Große Koalition gegangen, noch werden wir um jeden Preis in der Großen Koalition bleiben", schreibt Stegner darin. Eine Große Koalition, die nicht für Stabilität sorge, habe keine Existenzberechtigung. Die Koalition müsse drastisch und rasch ihre Arbeit und das Erscheinungsbild ändern.

Stegner fordert neues Sozialstaatskonzept

In dem Zehn-Punkte-Plan fordert Stegner unter anderem ein neues Sozialstaatskonzept. Hartz IV hat seiner Ansicht nach "ausgedient". "Eine Minireform Nummer 137 ist keine Option." So sollen etwa ein solidarisches Grundeinkommen und eine Kindergrundsicherung angestrebt werden. Ein Ziel sei zudem eine sanktionsfreies Existenzminimum. Die SPD müsse sich außerdem für kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Meisterbrief oder dem Master-Abschluss einsetzen.

Stegner spricht sich in dem Papier ausdrücklich für das europäische Einigungsprojekt aus, das es gegen Nationalismus zu verteidigen gelte. Darin fordert er eine Stärkung der EU: Eine europäische Arbeitslosenversicherung sei nur ein Beispiel sozialer Sicherungssysteme, die im Europa der Zukunft EU-weit organisiert seien. "Wollen wir aktuelle Mitglieder der europäischen Familie nicht auf Jahrzehnte von der EU entfremden, muss auch mit der Austeritätspolitik Schluss sein."

Auf nationaler Ebene fordert Stegner die Wiedereinführung einer neu ausgestalteten und damit rechtssicheren Vermögenssteuer. Nach Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil spricht sich Stegner zudem für einen deutlich höheren Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde aus.

Das Papier soll laut "Spiegel" mit führenden Vertretern des linken SPD-Flügels abgesprochen sein.

"Aufhören rumzumeckern"

Auf dem Landesparteitag in Kiel bekräftigte Stegner seine pro-europäischen Positionen. Als Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein warnte er vor wachsendem Rechtspopulismus in Europa. "Nationalismus, Intoleranz und Rassismus führen in Chaos und Elend", sagte Stegner. Die Europawahl am 26. Mai nannte er eine Schicksalswahl. Seine Partei rief er dazu auf, offensiv für ihre Werte einzutreten. "Wenn wir nicht aufhören, nur rumzumeckern, wird uns die große Idee von Europa abhanden kommen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Oktober 2018 um 08:15 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema NDR Info am 03. November 2018 um 16:15 Uhr in den Nachrichten.

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