Snowden | REUTERS

Aufenthalt in Russland Snowden darf zwei Jahre länger bleiben

Stand: 18.01.2017 09:55 Uhr

Der US-Whistleblower Edward Snowden darf weitere zwei Jahre in Russland bleiben. Das erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums. Er lebt seit 2014 im dortigen Exil, weil ihm in den USA Haft wegen Geheimnisverrats droht.

Russland hat die Aufenthaltsgenehmigung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden um zwei Jahre verlängert. Das teilte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, auf ihrer Facebook-Seite mit.

Der Whistleblower Snowden war im Sommer 2013 nach der Enthüllung der geheimen Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation durch die US-Geheimdienste nach Russland ins Exil gegangen. 2014 erhielt er dann eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung, die in diesem Jahr erloschen wäre.

Am Dienstag hatte der scheidende US-Präsident Barack Obama der WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning in einer seiner letzten Amtshandlungen einen deutlichen Strafnachlass gewährt. Die transsexuelle Informantin, die als Mann unter dem Namen Bradley Manning bekannt geworden und wegen Spionage zu 35-jähriger Haft verurteilt worden war, sitzt seit sechs Jahren in Isolationshaft in einem Militärgefängnis. Nun wird sie am 17. Mai vorzeitig entlassen.

64 Begnadigungen und 209 Straferlässe - aber nicht für Snowden

Manning ist der bekannteste Name auf einer Liste von 64 Begnadigungen und 209 Straferlässen, die Obama zum Ende seiner am Freitag ablaufenden Amtszeit gewährte. Snowden, über dessen Begnadigung ebenfalls spekuliert worden war, steht nicht darauf. Der in Russland lebende Computerexperte habe keinen Gnadenantrag gestellt, teilte Obamas Pressesprecher Josh Earnest mit.

Im Gegensatz zu der von einem Militärgericht verurteilten und geständigen Manning sei Snowden "in die Arme eines Gegners geflohen" und habe "Zuflucht in einem Land gefunden, das erst vor kurzem gezielt versucht habe, unsere Demokratie zu schwächen", erklärte Earnest mit Blick auf mutmaßliche russische Hackerattacken im US-Wahlkampf. Snowdens Taten seien "viel schwerwiegender und gefährlicher". Snowden hatte Manning zu dem Straferlass mit den Worten gratuliert: "In fünf Monaten wirst du frei sein. Danke für alles, was du für alle getan hast."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. Januar 2017 um 11:53 Uhr

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KOMMENTARE

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derkleineBürger 18.01.2017 • 17:25 Uhr

Obama-Zitat; November 2016;

Obama-Zitat; November 2016; Interview mit ARD & Spiegel: bez. Snowden-Begnadigung: "Ich kann niemanden begnadigen, der nicht von einem Gericht verurteilt wurde." Obama ist zu dieser Zeit nicht nur fast 8 Jahre US-Präsident,sondern auch ein auf US-Verfassungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt,der vor seiner politischen Laufbahn mehrere Jahre an der University of Chicago Verfassungsrecht lehrte. Das heißt im Klartext: Er weiß ganz genau,was ein US-Präsident lt. Verfassung darf & was nicht. Nicht nur als Experte auf diesem Gebiet,sondern auch als US-Präsident & damit betroffene Person. Wie jeder in der US-Verfassung nachlesen kann: Obamas Aussage ist falsch. Ebenso kann jeder nachlesen,dass mehrere US-Präsidenten (der letzte war Clinton) Menschen begnadigten,die nicht verurteilt worden waren. Wohlwollend gefragt: Kennt Obama als auf US-Verfassungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt & US-Präsident mit doppelter Amtszeit nicht die US-Verfassung,oder hat er wider besseren Wissen gelogen?