Parlamentswahl in Slowenien Liberale Opposition klar vorn
Gerade aus EU-Sicht wurde mit Spannung auch auf den Wahlausgang in Slowenien geschaut. Nach Auszählung fast aller Stimmen setzte sich klar der Oppositionelle Golob durch. Amtsinhaber Jansa hatte einen EU-kritischen Kurs verfolgt.
Die oppositionelle Freiheitsbewegung (GS) des liberal ausgerichteten Polit-Neulings Robert Golob hat die Parlamentswahl in Slowenien gewonnen - und das klarer als erwartet. Nach Auszählung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen kommt sie auf 34 Prozent und 40 der 90 Parlamentsmandate, wie die Staatliche Wahlkommission mitteilte.
Die Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Janez Jansa brachte 24 Prozent der Wähler hinter sich und errang damit 28 Mandate. Nur drei weitere Parteien, die konservative Neues Slowenien (NSi, sieben Prozent, acht Mandate), die Sozialdemokraten (SD, sieben Prozent, acht Mandate) und die Linkspartei Levica (vier Prozent, fünf Mandate) übersprangen ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament maßgeblich ist. Je ein Parlamentssitz ist Vertretern der italienischen und der ungarischen Minderheit vorbehalten.
Mit dieser Mandatsverteilung kann Golob mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit bilden. Jansa dagegen hat zusammen mit der NSi, seinem traditionellen Koalitionspartner, derweil keine Mehrheit auf seiner Seite. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent - sie war damit höher als bei jeder anderen Wahl in Slowenien seit 22 Jahren.
Immer wieder Proteste gegen Jansa
Jansa hatte im Wahlkampf Stabilität versprochen und mit Slogans wie "Keine Experimente" Stimmung gemacht. Doch der Regierungschef ist sowohl innenpolitisch als auch in der EU umstritten. Die Opposition wirft Jansa vor, die demokratischen Institutionen seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ausgehöhlt und die Pressefreiheit eingeschränkt zu haben.
Seit Jansas Amtsantritt gab es immer wieder große Demonstrationen, die sich gegen autoritäre Tendenzen in Slowenien richteten. In der EU wird unter anderem sein enges Verhältnis zu Ungarns rechtspopulistischem Ministerpräsidenten Viktor Orban äußerst kritisch gesehen.
Koalitionspartner nun entscheidend
Sloweniens Oppositionsführer Golob hatte die Wahl im Vorfeld als "Referendum über die Demokratie in Slowenien" bezeichnet. Die Freiheitsbewegung unter Golob hat sich im Wahlkampf für eine grüne Energiewende und nachhaltige Entwicklung stark gemacht.
Entscheidend ist nun, welche Koalition im Parlament eine Mehrheit bilden kann. Die Freiheitsbewegung könnte zusammen mit den Mitte-links-Parteien, die den Einzug ins Parlament schafften, auf eine solche Mehrheit kommen. Jansas SDS hätte nur die konservative Partei NSi als potenziellen Partner. Für den Einzug ins Parlament gilt in Slowenien eine Vier-Prozent-Hürde.
Die Wahl in Slowenien fand zeitgleich mit der Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich statt - beide Wahlen gelten auch als sehr wichtig für die Zukunft der EU. In Frankreich setzte sich laut Hochrechnungen der liberale Amtsinhaber Emmanuel Macron gegen die EU-skeptische Rechtspopulisten Marine Le Pen durch.