Sondertreffen der EU-Innenminister Datenaustausch - ein heikles Thema
Datenschutz sei schön, aber in Krisenzeiten habe Sicherheit Vorrang, so Innenminister de Maizière. Doch wird er sich beim EU-Sondertreffen auch für einen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten stark machen? Fest steht: Nach den Anschlägen von Brüssel besteht dringender Handlungsbedarf.
Die Brüsseler Terroranschläge - sie haben eine neue Sicherheitsdebatte in Europa entfacht. "Wir stehen an der Seite des belgischen Volkes. Dies war ein Anschlag, der sich gegen Europa, und damit auch gegen uns gerichtet hat", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der ARD.
Er fordert, dass die Sicherheitsbehörden mehr Informationen untereinander austauschen. Getrennte Datenbanken müssten miteinander verknüpft werden, zum Beispiel über Visa oder auch Fahndungsdateien.
Schlägt ein Ein- und Ausreiseregister für Personen vor, die in den Schengenraum kommen wollen: de Maizière
"Ich schlage vor, dass wir ein sogenanntes Ein- und Ausreiseregister für alle diejenigen führen, die in den Schengenraum hineinkommen. Wenn wir uns im Schengenraum frei bewegen wollen, dann müssen wir sicher sein, wer in den Schengenbereich kommt. All das wird jetzt zu diskutieren sein."
Damit sollen zum Beispiel Dschihadisten, die im Bürgerkrieg in Syrien gekämpft haben, bei der Rückkehr in den Schengenraum auffallen und davon abgehalten werden einzureisen und in Europa Anschläge zu begehen.
Eine Frage des Vertrauens
Den heikelsten Punkt will de Maizière offenbar nicht anrühren: den europäischen Austausch von Informationen der Geheimdienste und der Polizei.
Es gibt gewisse Mentalitäten zwischen Diensten und Polizeibehörden. Man traut dem einen europäischen Partner mehr als dem anderen.
Es ist also auch ein Frage des Vertrauens: Und weil es dieses Vertrauen nicht gibt, gibt es bis heute keine gemeinsame Datenbank aller europäischen Ermittlungsbehörden. Außerdem leben Geheimdienste nun einmal davon, dass sie ihre Informationen möglichst geheim halten und nicht mit allen möglichen anderen austauschen.
Das ist der Denkfehler, meint der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok; "Hier geht es darum, dass es nicht nur in Brüssel ist, sondern ein weltweites Netzwerk, das vom 'Islamischen Staat' ausgeht. Das geht von Pakistan bis Nigeria. Und wir diskutieren es wieder kleinkariert."
Infos an Europol - nur von fünf EU-Staaten
Während die Terroristen weltweit operieren, arbeiten diejenigen, die die Terroristen bekämpfen, in erster Linie nationalstaatlich. Kein Wunder, dass man dem Phänomen Terrorismus so nicht hinterher kommt. Und dabei gibt es sie schon, die europäische Polizeibehörde Europol, die den Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität koordinieren soll.
Doch nur fünf von 28 EU-Ländern geben regelmäßig relevante Informationen an Europol weiter, kritisiert der CDU-Europaabgeordnete Brok. Deutschland gehört nicht dazu. "Hier ist ein globaler Kampf gegen den Terror. Und den kann man nicht mehr national führen, das müssen die Apparate in den europäischen Hauptstädten endlich begreifen."
Zu viele unwichtige Daten gesammelt
Um den Terrorismus besser in den Griff zu bekommen, brauche es europäische Ermittlungsteams, denn der Terror mache nicht vor Ländergrenzen halt. Angedockt werden könnten sie bei Europol, doch das kostet Geld und braucht mehr Personal, meint der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht: "Wir haben in den vergangenen Jahren einen großen Fehler gemacht. Und das ist eben, nicht auf die effektiven Ermittlungsmaßnahmen zu setzen, die auf Verdächtige gezielt sind, sondern viele Daten zu sammeln, über völlig irrelevante Vorgänge und unverdächtige Personen.“
Es wurden also zu viele unwichtige Daten gesammelt, die wirklich relevanten Informationen wurden dagegen nicht ausgetauscht. Man darf bezweifeln, dass die Terroranschläge in Brüssel etwas daran ändern werden. Denn die nationalen Interessen der Regierungen, Geheimdienste und Polizeibehörden sind stark.