Selenskyj spricht vor der UN-Generalversammlung. | AFP

UN-Generaldebatte Selenskyj fordert harte Bestrafung Russlands

Stand: 22.09.2022 06:50 Uhr

Nach Russlands Ankündigung von Scheinreferenden und einer Teilmobilmachung hat der ukrainische Präsident Selenskyj bei der UN-Generaldebatte gesprochen. Er forderte eine Isolation Russlands - und mehr Waffen für sein Land.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung eine harte Bestrafung und Isolation Russlands gefordert. Moskau müsse sein Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat entzogen werden, verlangte Selenskyj in seiner mit Spannung erwarteten Ansprache per Videoschalte.

Aggressoren müssten zur Rechenschaft gezogen und von Entscheidungen auf internationaler Ebene ferngehalten werden. "Gegen die Ukraine wurde ein Verbrechen begangen und wir fordern gerechte Bestrafung", sagte Selenskyj.

Teil dieser Strafe müsse sein, Russland das Stimmrecht in internationalen Institutionen sowie das Veto-Recht als eines der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat abzuerkennen.

Sondergenehmigung für Selenskyj

Mit einer Sondergenehmigung durfte Selenskyj als einziger Redner bei der diesjährigen Generalversammlung eine Videobotschaft übermitteln. Im Saal wurde sie mit langem Applaus quittiert. Die Vertreter Russlands blieben - anders als die meisten Delegierten der 193 Mitgliedstaaten - demonstrativ sitzen.

Selenskyj ging auch auf die von Kremlchef Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung in Russland ein. Dies sei ein Beleg, dass es Moskau mit Friedensgesprächen nicht ernst sei.

"Russland will Krieg"

Beim russischen Gerede über Verhandlungen halte es sich vielmehr um eine Verzögerungstaktik. Moskaus Aktionen sagten mehr als Worte. "Sie reden über Gespräche, verkünden aber militärische Mobilisierung. Sie reden über Gespräche, verkünden aber Pseudoreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine", sagte Selenskyj.

Moskau wolle im Winter seine Truppen in der Ukraine für eine neue Offensive rüsten oder zumindest Wehranlagen vorbereiten, während weitere Truppen mobilisiert würden. "Russland will Krieg. Es ist wahr. Aber Russland wird nicht in der Lage sein, den Lauf der Geschichte zu stoppen", erklärte der ukrainische Staatschef. Die Menschheit und das Völkerrecht seien stärker als der "Terrorstaat" Russland.

Selenskyj fordert mehr Waffenlieferungen

Selenskyj bekräftigte seine Forderung nach mehr Waffen für sein Land. Die Ukraine werde Erfolg bei der Abwehr von Russlands Angriff haben und dessen Truppen hinausdrängen. "Wir können die ukrainische Flagge in unser gesamtes Territorium zurückbringen. Wir können es mit Waffengewalt schaffen. Aber wir brauchen Zeit."

Westliche Politiker kommen mit Reaktionen auf Russlands Ankündigungen kaum noch hinterher, auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Entscheidungen aus Moskau seien Akte der Verzweiflung, sagte der SPD-Politiker. Russland könne diesen Krieg nicht gewinnen. Putin habe die Entschlossenheit der Freunde der Ukraine unterschätzt.

Biden greift Russland scharf an

Einige dieser "Freunde der Ukraine" - die Außenminister der Europäischen Union - kamen am Abend zu einer eilig einberufenen Sondersitzung am Rande der UN-Vollversammlung zusammen. Die Themen: Weitere Sanktionen und mehr militärische Unterstützung.

Auch US-Präsident Joe Biden hatte Russland in seiner Rede bei der Generaldebatte scharf angegriffen, ohne jedoch konkrete Drohungen auszusprechen. Er warf Russland vor, die Kernprinzipien der UN-Charta zu verletzen. Wenn Staaten ihre imperialistischen Ambitionen ohne Konsequenzen verfolgen könnten, gefährde das alles, wofür die Vereinten Nationen stünden.

Mit Informationen von Peter Mücke, ARD-Studio New York

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. September 2022 um 08:00 Uhr.