Alexej Nawaly | dpa

Urteil gegen Kreml-Kritiker Dreieinhalb Jahre Haft für Nawalny

Stand: 02.02.2021 21:52 Uhr

Ein Moskauer Gericht hat den russischen Kreml-Kritiker Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen, so die Begründung.

Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist von einem Moskauer Gericht zu dreieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Der 44-Jährige habe mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen, teilte das Gericht mit. Deshalb sei eine frühere Bewährungs- nun in eine echte Haftstrafe umgewandelt worden.

"Ich war in Deutschland in Behandlung", hatte Nawalny dazu im Gerichtssaal vor dem Urteil der vom Kreml eingesetzten Richterin Natalia Repnikowa gesagt. Der Gegner von Präsident Wladimir Putin hatte sich in Berlin und Baden-Württemberg fünf Monate lang von einem Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt. Seine Verteidiger kündigten nach dem Urteil umgehend an, in Berufung gehen zu wollen.

"Wladimir, der Vergifter der Unterhosen"

Im Prozess machte Nawalny deutlich, dass er sich wegen der Behandlung in Deutschland nicht habe in Moskau persönlich melden können. Er nutzte seinen von Medien als "historisch" bezeichneten emotionalen Auftritt vor Gericht für einen neuen Angriff auf Putin. Der Präsident werde als "Wladimir, der Vergifter der Unterhosen" in die Geschichte eingehen.

Nawalny erinnerte daran, dass er im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift überlebt hatte. Für das Attentat macht er Putin und Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Das "Killerkommando" soll seine Unterhose mit dem Gift benetzt haben. "Sein einziges Kampfinstrument ist das Töten", sagte Nawalny über Putin. Präsident Putin und der FSB hatten die Anschlagsvorwürfe zurückgewiesen.

Richterin Repnikowa forderte den Oppositionellen auf, vor Gericht keine Politik zu machen. Nawalny dagegen appellierte an die Menschen, ihre Angst zu überwinden.

Anti-Terror-Polizei im Einsatz

Vor dem Gerichtsgebäude patrouillierte ein beispielloses Polizeiaufgebot. Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewachten das Moskauer Stadtgericht und sperrten es weiträumig mit Metallgittern ab. Die Staatsmacht rüstete sich so gegen spontan angekündigte Proteste von Nawalnys Unterstützern. Das unabhängige Portal ovdinfo.org berichtete von mehr als 300 Festnahmen an einem Tag.

Am Abend wurde auch das Zentrum in Moskau samt Rotem Platz abgeriegelt. Es gab schon vor Beginn der Verhandlung erste Festnahmen, darunter zahlreiche Journalisten. Die Zufahrtsstraßen zum Gerichtsgebäude waren gesperrt, es standen Dutzende Gefangenentransporter bereit.

Nawalnys Ehefrau weint bei Urteilsverkündung

Zum Prozess erschien auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja, die eine schwarze Gesichtsmaske trug. Nawalny stand in einem Glaskasten im Gerichtssaal und sprach mit seiner Frau, wie der Internet-Kanal Doschd berichtete. "Sie haben Dich im Fernsehen in meiner Zelle gezeigt und erzählt, dass Du ständig die öffentliche Ordnung störst. Böses Mädchen! Ich bin stolz auf Dich", sagte er demnach.

Nawalnaja war bei den Protesten zuletzt zweimal festgenommen worden. Am Montag wurde sie zu umgerechnet 219 Euro Geldstrafe verurteilt. Bei der Urteilsverkündung weinte die 44-Jährige.

"Hören Sie etwa dem Präsidenten nicht zu?"

In der Zeit, als sich Nawalny in Deutschland von dem Attentat erholte, soll er sich - anders als in dem früheren umstrittenen Strafverfahren vorgeschrieben - nicht bei den russischen Behörden gemeldet haben, so deren Vorwurf. Der Strafvollzug hatte ihn deshalb zur Fahndung ausgeschrieben und angekündigt, eine Umwandlung der Bewährungs- in eine Haftstrafe anzustreben.

Der Strafvollzug hatte dreieinhalb Jahre Gefängnis gefordert. Nawalny habe insgesamt sieben Mal die Meldepflicht verletzt, hieß es vor Gericht. Zudem wurde eine Geldstrafe von umgerechnet 5400 Euro gefordert. Zu den Vorwürfen sagte Nawalny, dass sogar Putin öffentlich bekannt gegeben habe, dass der "Patient" in Deutschland sei. "Hören Sie etwa dem Präsidenten nicht zu?", fragte er vor Gericht.

Europäische Politiker fordern sofortige Freilassung

Die Verurteilung Nawalnys sorgte international für Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ mitteilen, sie verurteile die Entscheidung des Gerichts: "Das Urteil gegen Alexej Nawalny ist fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. Nawalny muss sofort freigelassen werden", twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert.

"Erst Nawalny vergiften und ihn dann ins Gefängnis stecken, weil er im Koma liegend Bewährungsauflagen nicht erfüllt? Zynismus pur", schrieb Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter. Sie versah ihre Kritik mit dem Hashtag "FreeNavalny".

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas forderte Nawalnys "unverzügliche Freilassung". Das Urteil sei "ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland".

London: "Perverse Entscheidung"

Auch die britische Regierung reagierte umgehend und forderte die sofortige Freilassung des Oppositionsführers. "Die heutige perverse Entscheidung, die sich eher gegen das Opfer einer Vergiftung als gegen die Verantwortlichen richtet, zeigt, dass Russland die grundlegendsten Verpflichtungen, die von einem verantwortlichen Mitglied der internationalen Gemeinschaft erwartet werden, nicht erfüllt", sagte Außenminister Dominic Raab.

Er forderte zudem die Freilassung "aller friedlichen Demonstranten und Journalisten", die zuletzt bei Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin festgenommen worden waren. Großbritannien hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe der größten Industriestaaten inne.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Februar 2021 um 18:00 Uhr.