Alexej Nawalny | REUTERS

Amnesty erkennt Status ab Nawalny kein "gewaltloser politischer Gefangener"

Stand: 24.02.2021 18:02 Uhr

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wertet den Kreml-Kritiker Nawalny nicht länger als "gewaltlosen politischen Gefangenen". Hintergrund sind Beschwerden über dessen frühere Reden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stuft den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nicht länger als gewaltlosen politischen Gefangenen ein, will sich aber weiter für seine Freilassung einsetzen. Zur Begründung verwies Amnesty auf frühere Hass-Kommentare des Gegners des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Von den Äußerungen, die "an der Grenze zur Verteidigung von Hass" gelegen hätten, habe sich Nawalny nie distanziert, erklärte die Organisation. Das Verfahren gegen ihn werde aber nach wie vor als rechtswidrig betrachtet, sagte eine Amnesty-Sprecherin. Insofern bleibe auch die Forderung nach dessen Freilassung bestehen.

Rechte Aufmärschen und Einwanderungskritik

Amnesty zitierte keine konkreten Äußerungen Nawalnys aus der Vergangenheit. Der Kreml-Kritiker hatte jedoch zu Beginn seiner politischen Karriere vor etwa einem Jahrzehnt einwanderungsfeindliche Erklärungen abgegeben. Damals soll er auch an rechtsextremen und monarchistischen Aufmärschen teilgenommen haben. Er wandte sich gegen die Einwanderung aus Zentralasien und übte Kritik an den muslimischen Kaukasus-Republiken.

Dies stehe "im Widerspruch zur Definition eines politischen Gefangenen", wie sie von Amnesty International angewendet werde, erklärte die Organisation nun. Amnesty International räumte aber ein, es lägen keine Hinweise darauf vor, dass Nawalny in den vergangenen Jahren nochmals Hass-Kommentare verbreitet habe.

Nawalny hatte in den vergangenen Jahren darauf geachtet, keine extremistischen Erklärungen mehr abzugeben. Dass er es früher getan habe, begründete er mit seiner Absicht, alle Strömungen der Opposition gegen Putin ansprechen zu wollen.

"Eine Schande" und "äußerst beschämend"

Amnesty International teilte mit, man habe der russischen Regierung zuletzt Listen mit 200.000 Unterschriften vorgelegt, mit denen die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert worden sei. Nawalnys Team wiederum warf Amnesty International vor, mit dem Abrücken von Nawalny dem Druck einer Kreml-treuen Kampagne nachgegeben zu haben. Iwan Schdanow, ein Mitarbeiter Nawalnys, bezeichnete die Entscheidung, Nawalny den Status als politischer Gefangener abzuerkennen, als "äußerst beschämend".

Auch Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch reagierte mit Unverständnis auf die Amnesty-Entscheidung. "Was für eine Schande", schrieb sie auf Twitter. Alexander Golovach, ein Jurist in Nawalnys Antikorruptionsstiftung, der selbst vor wenigen Jahren als "gewaltloser politischer Gefangener" gelistet wurde, erklärte, er werde diesen Status nie wieder annehmen, wenn man ihn "unter dem Druck von Putins Staatspropaganda" einfach wieder entzogen bekomme.

Status nach wenigen Wochen aberkannt

Als "gewaltlose politische Gefangene" bezeichnet Amnesty unter anderem Menschen, die aufgrund politischer Ansichten festgehalten werden und weder selbst Gewalt angewandt noch befürwortet haben. Die Organisation hatte Nawalny diesen Status erst Mitte Januar nach seiner Verhaftung verliehen.

"Die Verhaftung von Alexej Nawalny ist ein weiterer Beweis dafür, dass die russischen Behörden versuchen, ihn zum Schweigen zu bringen", sagte damals Natalia Zviagina, die Büroleiterin von Amnesty International in Moskau. "Seine Inhaftierung unterstreicht nur die Notwendigkeit, seine Vorwürfe zu untersuchen, dass er von staatlichen Agenten vergiftet wurde, die auf Befehl der höchsten Ebenen handelten."

Zu mehrjähriger Lagerhaft verurteilt

Nawalny war vor etwa einem halben Jahr Opfer eines Giftanschlags geworden und hatte sich zur Behandlung nach Deutschland begeben. Nach seiner Rückkehr nach Moskau wurde der 44-Jährige wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Strafverfahren zu Lagerhaft verurteilt. Im Januar protestierten daraufhin Zehntausende in Russland gegen Putin und forderten die Freilassung Nawalnys. Die Sicherheitskräfte gingen massiv gegen die Proteste vor und nahmen Tausende Menschen fest.

Nawalny behauptet, der russische Präsidenten Putin sei für den Giftanschlag auf ihn verantwortlich. Zuletzt bestätigte ein Gericht die Verurteilung Nawalnys zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager. Das Verfahren steht als politisch motiviert in der Kritik.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 24. Februar 2021 um 19:37 Uhr.