Vorwurf des Extremismus Russland will "LGBTQ-Bewegung" verbieten
Es ist ein weiterer Schlag gegen die Rechte von Lesben, Schwulen und trans Personen in Russland: Das Justizministerium will beim Obersten Gericht ein Verbot der "LGBTQ-Bewegung" erreichen. Unklar ist, ob damit die Community allgemein gemeint ist oder bestimmte Organisationen.
Die russische Regierung hat beim Obersten Gericht des Landes ein Verbot der "LGBTQ-Bewegung" beantragt. Das Justizministerium teilte mit, es habe eine Klage eingereicht, um die "internationale öffentliche LGBTQ-Bewegung" für extremistisch zu erklären und zu verbieten.
Zur Begründung hieß es, die Behörden hätten in den Aktivitäten der in Russland aktiven LGBTQ-Bewegung Anzeichen extremistischer Natur ausgemacht, einschließlich der Aufstachelung zu sozialem und religiösem Unfrieden. Eine entsprechende Anhörung ist demnach bereits für den 30. November vorgesehen.
Folgen unklar
Es ist nicht klar, was genau eine Einstufung als extremistisch für LGBTQ in Russland bedeuten würde, sollte das Gericht dem Justizministerium Recht geben. Aus der kurzen Mitteilung des Ministeriums ging nicht hervor, ob sich das angestrebte Verbot auf die LGBTQ-Bewegung allgemein oder auf bestimmte Organisationen bezieht.
Russlands Führung vergesse "wieder einmal", dass die LGBTQ-Gemeinschaft "Menschen sind, Bürger dieses Landes wie alle anderen auch", sagte Dilija Gafurowa, Direktorin der Hilfsorganisation Sphere, die sich für LGBTQ-Rechte in Russland einsetzt, der Nachrichtenagentur AFP. Mit dem neuen Gesetzesvorhaben wolle die Regierung "uns nicht nur aus dem öffentlichen Raum verschwinden lassen, sondern uns als gesellschaftliche Gruppe verbieten".
Menschen der LGBTQ-Community werden seit Jahren in Russland unterdrückt. Die englische Abkürzung steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.