Grünen-Spitzenkandidatin Rebecca Harms

Europaabgeordnete in Moskau abgewiesen Russland lässt Harms nicht einreisen

Stand: 25.09.2014 22:40 Uhr

Die Grünen-Europapolitikerin Harms ist nach Angaben ihrer Fraktion an der Einreise nach Russland gehindert worden. Auf dem Moskauer Flughafen wurde sie demnach als "unerwünschte Person" abgewiesen.

Von Bernd Großheim, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Es ist das erste Mal seit Beginn der Ukraine-Krise und der Einführung von EU-Sanktionen, dass eine Europaabgeordnete an der russischen Grenze abgewiesen wurde. Russische Behörden verweigerten der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, die Einreise auf dem Flughafen Moskau Scheremetjewo. Zur Begründung hieß es, Harms sei in Russland eine unerwünschte Person.

Bernd Großheim ARD-Studio Moskau

Die Grünen-Politikerin war nach Moskau geflogen, um als Beobachterin an einem Prozess gegen eine ukrainische Pilotin teilzunehmen, gegen die russische Behörden wegen Mordes an Moskauer Journalisten ermitteln. Trotz ihres Diplomatenpasses wurde Harms nach Angaben ihrer Sprecherin nicht auf russischen Boden gelassen. Nach drei Stunden sei Harms erklärt worden, ihre Einreise wäre ein krimineller Akt. Die Behörden hätten sie aufgefordert, das nächste Flugzeug zurück nach Brüssel zu nehmen.

Reaktion auf Harms Kritik an Russland?

Hintergrund ist vermutlich Harms Unterstützung für die ukrainische Maidan-Bewegung. Schon früh hatte sich die Grünen-Politikerin für Reformen in der Ukraine engagiert und dabei auch die Rolle Russlands kritisiert. Das Außenministerium in Moskau erklärte nach den Worten von Harms Sprecherin, die russische Regierung behalte sich Sanktionen gegen einzelne Europa-Abgeordnete vor. Dazu gehörten auch Reisebeschränkungen.

Nach der Einführung von Sanktionen gegen hochrangige russische Persönlichkeiten durch die Europäische Union hatte es immer wieder Gerüchte über eine sogenannte schwarze Liste gegeben, die in Russland existieren soll. Dabei hieß es, wer darauf stehe, werde dies schon merken, wenn er nach Russland einreisen wolle.

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KOMMENTARE

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tagtest 26.09.2014 • 04:42 Uhr

Frau Harms setzt sich für Bürger- und Menschenrechte ein

Frau Harms setzt sich in bewundernswerter Weise für Bürger- und Menschenrechte in Russland ein. Und genau das war auch der Grund ihrer Reise nach Russland - nämlich um zu verfolgen, inwieweit der Prozess gegen die ukrainische Pilotin keine Farce, sondern zumindest einigermassen nach rechtsstaatlichen Massstäben verläuft. Um Letzteres wahrscheinlicher zu machen (vgl. den Greenpeace-"Piraterie!"-Prozess, wo Russland am Ende vor dem Druck der Weltöffentlichkeit und internationalen Gerichte zurück rudern musste), ist eine breite Öffentlichkeit sehr wichtig. Umgekehrt sind Verleumdungen wie Frau Harms unterstütze einen Bruch des Völkerrechts, sei eine Befürworterin von "Faschistenpack" usw. oder Frohlocken wie "die Dame soll Ihr Rückflugticket selbst bezahlen" bzw. "ich kann mir das Lachen nicht verkneifen" wenig geeignet, die Menschen- und Bürgerrechte in Russland zu stärken. Um es freundlich zu sagen.