Krieg gegen die Ukraine Höhere Steuern für abgewanderte Russen geplant
Bis zu 700.000 Menschen sollen Russland wegen der Mobilmachung im Krieg gegen die Ukraine verlassen haben. Sie sollen nun höhere Steuern zahlen, wie der Präsident des Unterhauses angekündigt hat. Man arbeite an einer Gesetzesänderung.
Russen, die sich im Zuge des Krieges gegen die Ukraine ins Ausland abgesetzt haben, sollen künftig höhere Steuern zahlen. Die Duma bereite ein entsprechendes Gesetz vor, teilte der Präsident des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.
Zahlreiche Russen haben seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar ihre Heimat verlassen. Viele setzten sich unter anderem nach Georgien ab, als im September die Mobilmachung von bis zu 300.000 Reservisten angeordnet wurde. "Es ist richtig, Vorteile für diejenigen aufzuheben, die die Russische Föderation verlassen haben, und für sie einen erhöhten Steuersatz einzuführen", schrieb Wolodin auf Telegram. "Wir arbeiten an entsprechenden Gesetzesänderungen."
Wolodin: "Verrat von Land, Verwandten und Freunden"
Wie viele Menschen betroffen wären, ist unklar. Örtlichen Medienberichten zufolge haben bis Anfang Oktober bis zu 700.000 Menschen wegen der Mobilmachung Russland verlassen. Die Regierung hat diesen Zahlen widersprochen.
"Diejenigen, die erkannt haben, dass sie einen Fehler gemacht haben, sind bereits zurückgekehrt", erklärte Duma-Präsident Wolodin. "Der Rest sollte begreifen: Die große Mehrheit der Gesellschaft unterstützt ihr Handeln nicht und glaubt, dass sie ihr Land, ihre Verwandten und Freunde verraten haben."
In Russland wird die Einkommenssteuer in Höhe von 13 Prozent automatisch von inländischen Arbeitgebern abgezogen. Wer im Ausland arbeitet und in Russland steuerlich ansässig ist, muss die Steuer selbst entrichten.
Moskau erschwert Ausreise
Zuletzt hatte Moskau Berichten zufolge bereits die Ausreise wehrpflichtiger Männer erschwert. Am Hauptgrenzübergang Karausek im russischen Gebiet Astrachan an der Grenze zu Kasachstan würden die Pässe der Ausreisenden mit den Einberufungslisten abgeglichen, hieß es Augenzeugenberichten zufolge. Wer unter die Mobilmachungskriterien falle und keinen offiziellen Aufschub oder eine Ausreisegenehmigung vom Militär habe, dürfe nicht ausreisen.