Der rumänische Premier Ponta

Ponta in Brüssel Rumäniens Premier will Schaden begrenzen

Stand: 12.07.2012 17:12 Uhr

Der Machtkampf in Rumänien beunruhigt Europa zusehends. EU-Justizkommissarin Reding hatte gestern deutliche Warnungen Richtung Bukarest geschickt. Regierungschef Ponta bemüht sich in Brüssel um Schadensbegrenzung. Er werde europäische Standards respektieren, sagte er.

Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vermied laute Stellungnahmen. Nach dem Treffen mit dem rumänischen Regierungschef Victor Ponta gab es keinen Pressetermin, vorher nur wohl überlegte diplomatische Worte: Beide - er und Vizepräsidentin Viviane Reding - hätten ihre Besorgnis über die Lage in Rumänien bereits mitgeteilt.

Positiver Abschluss Voraussetzung für Schengen-Beitritt

Das ist schmeichelhaft für das, was Reding gestern gesagt hatte. Die EU-Justizkommissarin hatte offen gedroht. Das laufende Überwachungsverfahren für Rumänien könne noch um mehrere Jahre verlängert werden. Dabei geht es um Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit sowie im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Das Verfahren läuft seit 2007. Ein positiver Abschluss ist die Voraussetzung dafür, dass Rumänien der Schengen-Zone beitreten darf. In der kommenden Woche legen die Experten bereits ihren Bericht vor.

Sorge um "Funktionieren der demokratischen Institutionen"

"Wir werden die Lage objektiv prüfen", sagte Barroso. Deutlicher sprach Ratspräsident Herman Van Rompuy: "Unsere Sorge ist das Funktionieren der demokratischen Institutionen und der Respekt vor der Verfassung. Das steht im Zentrum des europäischen Projekts", so der Ratspräsident.

Rumäniens Regierungschef Ponta verteidigte sich in Brüssel: Seine Regierung werde europäische Standards, Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsgemäßen Abläufe in Rumänien respektieren. Sein Land werde kein neuer Fall von Ärger und Besorgnis für die europäischen Partner sein, sagte der rumänische Regierungschef.

Er ergänzte, Rumänien sei darauf vorbereitet, die Grenzen der Europäischen Union zu beschützen. Daran hatten einige Mitgliedsländer gezweifelt und deswegen ihr Ja zur Erweiterung der Schengen-Zone zurückgehalten.

Anneli Ute Gabanyi (Politikwissenschaftlerin) zum Amtsenthebungsverfahren in Rumänien
tagesschau24 11:00 Uhr, 13.07.2012

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