EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker | OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Juncker zum künftigen EU-Ratsvorsitz Schlechtes Zeugnis für Rumänien

Stand: 29.12.2018 11:50 Uhr

In wenigen Tagen übernimmt Rumänien erstmals den EU-Ratsvorsitz. Kommissionschef Juncker äußerte in einem Interview Zweifel an der Führungskraft des Landes und der Bereitschaft, anderen zuzuhören.

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien zum Jahresbeginn hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäußert. Das Land sei zwar "technisch gut vorbereitet" auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der "Welt am Sonntag".

"Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen. Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel", erklärte der Kommissionschef weiter.

Zudem sei der interne Zustand derzeit so, dass das Land nicht als "kompakte Einheit" in Europa auftreten könne. "Es braucht zuhause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit Europas zu fördern", betonte Juncker weiter.

Rückschritte beim Reformprozess

Rumänien übernimmt am 1. Januar von Österreich bis Ende Juni den Vorsitz der EU-Länder. Im November hatte die EU-Kommission Bukarest erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Der Reformprozess in Rumänien sei ins Stocken geraten, es seien Rückschritte gemacht worden, hieß es in dem Bericht.

Die rumänische Regierung weist solche Zweifel stets zurück. Kurz vor Weihnachten hatte Ministerpräsidentin Viorica Dancila erbost erklärt: "Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind."

Die nächsten Monate gelten als besondere Herausforderung in der Ratspräsidentschaft: Für den 29. März ist der noch nicht geregelte EU-Austritt Großbritanniens geplant und Ende Mai steht die Europawahl an.

Juncker sprach sich zudem für einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der konservativen Parteienfamilie EVP aus: "Ich finde die christdemokratischen Werte, auf denen die EVP fußt, sind nicht länger vereinbar mit der Politik von Fidesz." Sein Antrag sei aber abgelehnt worden, sagte Juncker.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Dezember 2018 um 04:45 Uhr.

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KOMMENTARE

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yolo 29.12.2018 • 12:43 Uhr

@anderereits

Juncker ist luxemburgischer Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei - alles andere als "sozialistisch" agierend. ..... Nicht ganz richtig, da es schon bei der Gründung der CSV um andere Inhalte ging: Es heißt dazu: Zitat: Wohl ging es bei der Parteigründung darum, einen humanen Weg zwischen Marxismus und Kapitalismus zu finden, doch hat die erklärte Absicht und die eigentliche Aufgabe der Parteigründer vor allem darin bestanden, eine Front gegen den damals ausgeprägten Antiklerikalismus zu bilden. Zitatende Quelle: csv.lu/2002/07/25/a726/ Wenn man dies als rechte Partei sieht, dann ist das wohl der damaligen sozialistischen Machtballung in Luxemburg geschuldet gewesen. Sie haben recht, wenn sie sagen, dass die Einstufung sicher aus unterschiedlichen Perspektiven erfolgte. Weiter heißt es im obigen Zitat selbiger Quelle: "Das Hauptmerkmal dieser neuen Gesellschaft soll “Solidarität in Freiheit, Frieden und sozialer Gerechtigkeit” sein." Wohl eher SPD, oder?